Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Auftakt zum Milliardenpoker
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Auftakt zum Milliardenpoker
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:16 09.08.2014
Von Klaus Wallbaum
In Berlin treffen sich in diesen Tagen die „Unterarbeitsgruppen“ für die Neuordnung der Länderfinanzen. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Es ist ein Geben und Nehmen. Und es geht um viel Geld, um Milliarden. Die Beteiligten benehmen sich wie Spieler beim Pokern: Niemand lässt sich in die Karten schauen - und niemand weiß so genau, ob das Blatt auf der Hand des anderen wirklich so stark ist, wie der behauptet. In Berlin treffen sich in diesen Tagen die „Unterarbeitsgruppen“ für die Neuordnung der Länderfinanzen. Der Mann an der Spitze, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, drückt aufs Tempo: Möglichst bis Jahresende soll ein Konzept fertig sein. Dazu bittet er seine Länderkollegen zu Schlussverhandlungen. Sechs Termine, von Anfang September bis Anfang Dezember, hat er schon vorgegeben.

Ein Mammutwerk wird verlangt: Die Neuordnung der Geldströme in Deutschland - zwischen armen und reichen Ländern, zwischen Bund und Ländern. Kann das klappen in so knapper Zeit?

Anzeige

Die Gegensätze zwischen den Ländern scheinen unüberwindbar. Es ist auch nicht so, dass die Fronten klar entlang der parteipolitischen Linien verlaufen würden - die sozialdemokratisch geführten Länder hier, die christdemokratischen dort. Wenn das so wäre, fiele die Einigung wohl leichter. Aber da agieren die Armen gegen die Reichen, die Stadtstaaten gegen die Flächenländer, die Ostdeutschen gegen die Westdeutschen. Um irgendwie Ordnung in die Sache zu bringen, haben sich Gruppen gebildet und Reformmodelle entwickelt - mit teilweise drastischen Konsequenzen, sollten diese in die Tat umgesetzt werden.

In einem immerhin ist man sich einig: Es muss etwas passieren. Der „Solidarpakt“, der den Aufbau Ost regelt, teilt Jahr für Jahr weniger Geld aus, er läuft 2019 aus. Gleichzeitig gilt für alle Länder von 2020 an die Pflicht, ohne neue Schulden auszukommen. Manche, die auf einem gewaltigen Schuldenberg sitzen - etwa Bremen und das Saarland - sehen sich dazu nicht in der Lage. Mit dem Ende des „Solidarpakts“ muss außerdem ein neues System der Geldverteilung zwischen Ländern und Bund wirksam werden. Als wäre das nicht schon kompliziert genug, kommt noch eine Klage aus Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht hinzu. Beide Länder meinen, zu viel in den Ausgleichstopf zwischen armen und reichen Ländern werfen zu müssen. Damit werde vor allem in der Stadt Berlin eine unsolide Finanzpolitik des Senats finanziert, hört man aus München und Wiesbaden.

Wie soll man in dieser Gefechtslage nun zu einer Einigung kommen? Schon die gewaltigen Summen, die sich hinter dem Konflikt verbergen, lassen alles extrem schwierig werden: Bund und Länder haben 2013 etwa 570 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Das gesamte Geld, das zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern verteilt wird, betrug im vergangenen Jahr 46 Milliarden Euro. Der Anteil davon, der zwischen reichen und armen Ländern fließt, lag bei 8,5 Milliarden Euro - und vor allem darüber gibt es nun heftigen Streit. In die Diskussion kommt jetzt aber noch ein dritter Betrag, der Solidaritätszuschlag. 14,3 Milliarden Euro zahlten die deutschen Steuerzahler über diese Abgabe - und zwar bisher nur in die Kasse des Bundes. Der „Soli“ wird von allen Steuerzahlern einkassiert, er ist ein 5,5-prozentiger Aufschlag auf die Einkommensteuer. Ursprünglich war das gedacht, um den gewaltigen Investitionsbedarf in der früheren DDR zu decken. Im 25. Jahr nach dem Fall der Mauer wachsen aber Zweifel, ob diese Hilfe in diesem Umfang überhaupt noch nötig ist. Soll man den „Soli“ abschaffen? Die Finanzminister schlagen das nicht vor, aber sie haben anderes - besseres? - damit vor. In einigen Modellen tauchen die Einnahmen aus dem „Soli“ wieder auf, mit neuer Verwendung:

Altschuldenfonds: Die Gruppe der Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten viele Schulden angehäuft haben, möchte die „Soli“-Einnahmen gern für einen radikalen Schuldenabbau nutzen. Alle Länder schieben die gewaltige Last von inzwischen 538 Milliarden Euro an alten Verbindlichkeiten vor sich her, der Berg wird Jahr für Jahr höher. Die größten Schuldenkönige sind Nordrhein-Westfalen (129 Milliarden), Berlin (61 Milliarden), Niedersachsen (55 Milliarden), Baden-Württemberg (42 Milliarden) und Hessen (40 Milliarden). Der Plan sieht nun so aus: Alle Länder packen ihre Altschulden in einen Topf, der Bund nutzt die „Soli“-Einnahmen, um davon für die gesammelten Altschulden die Zinsen zu zahlen - und jedes Land verpflichtet sich, in einem Zeitraum von 50 Jahren seine eigenen Schulden komplett zu tilgen. Das wäre sehr im Sinne von Niedersachsen und NRW, auch Berlin könnte sich wohl damit anfreunden. Aber Kritik wird laut. Die Stadtstaaten sind mit dem Modell nicht zufrieden, weil zu ihren Landesschulden noch die Kommunalschulden hinzukommen (in Hamburg, Bremen und Berlin sind die beiden Bereiche nicht getrennt). Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern lehnen das Konzept strikt ab. Sie hatten erst seit 1990 Zeit, Schulden anzuhäufen, und gerade Sachsen war in Haushaltsfragen sehr diszipliniert. Der Freistaat hat eine Schuldenlast von gerade mal fünf Milliarden Euro zu tragen - weniger als ein Zehntel von Niedersachsens Wert. Welchen Vorteil sollte Sachsen also von so einem Tilgungsmodell haben? Wohl keinen. Verfassungsrechtlich allerdings könnte man den Altschuldenfonds gut begründen. Der „Soli“ ist eine Sonderabgabe für eine zeitlich begrenzte Notsituation, und als solche kann die hohe Staatsverschuldung durchaus bezeichnet werden. Jeder andere Zweck, sei es ein „Soli“ für die Bildung, für Soziales oder für den Ausgleich demografisch benachteiligter Gebiete (wie im neuesten Plan von SPD-Chef Sigmar Gabriel), wäre aber dauerhaft - und dafür ist eine Sonderabgabe schwer juristisch wasserdicht zu machen.

„Soli“ in den Steuertarif: Einige Länder wie Bayern und Hessen, die dem Altschuldenfonds skeptisch gegenüberstehen, wollen den Solidaritätsbeitrag lieber in den normalen Einkommensteuertarif einarbeiten. Dann wäre er keine Sonderabgabe mehr, sondern eine zusätzliche Steuereinnahme, von der dann nicht mehr nur der Bundesetat, sondern auch Länder und Gemeinden profitieren könnten. Der Effekt des Altschuldenfonds aber, dass besonders verschuldete Bundesländer entlastet würden, wäre so nicht zu erreichen.

Altschuldenfonds oder nicht - das ist die wesentliche Streitfrage in den Bund-Länder-Beziehungen. Die Verwendung des „Soli“ ist eng damit verknüpft. Mit dem Gabriel-Vorschlag, platziert vor drei wichtigen Landtagswahlen im Osten, kommt neue Bewegung in die Diskussion. Der Bundesfinanzminister will das Thema noch in diesem Jahr vom Tisch haben. Je länger sich alles hinzieht, desto mehr geraten die Parteien in den Sog entscheidender Wahlkämpfe - 2015 wird in Hamburg und Bremen, 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt, ein Jahr später in NRW und im Bund.

Sollen die Stadtstaaten ihren Bonus behalten?

Alle streiten über den „Soli“ – doch daneben wird in den Verhandlungen noch um andere Themen gerungen:
 Stadtstaatenbonus: Bisher bekommen Hamburg, Bremen und Berlin mehr Geld je Einwohner aus dem Länderfinanzausgleich – nicht 100 Prozent, sondern 135 Prozent eines Einheitswertes für jeden Bürger. Gerechtfertigt wird das mit einer 80 Jahre alten These des früheren preußischen Finanzministers Johannes Popitz, wonach in der Stadt höhere Kosten anfallen als auf dem Lande. Gilt das aber heute noch? Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zweifeln diese Regelung an und erklären, dass auch in großflächigen Kreisen höhere Ausgaben, etwa für Straßenunterhaltung, anfallen. Bayern und Hessen sehen das auch so.

Lohnsteuer-Zerlegung: Bisher gilt das Prinzip: Die Lohnsteuer steht dem Bundesland zu, in dem der Arbeitnehmer wohnt – nicht dem, in dem er arbeitet. Dies ist von Nachteil für die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin, da viele Menschen, die dort arbeiten, in den benachbarten Ländern wohnen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete diese Regel als „reformbedürftig“. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) widerspricht deutlich: „Wer den Grundsatz infrage stellt, dass Lohnsteuer am Wohnort des Arbeitnehmers anfällt und nicht am Arbeitsort, läuft Gefahr, wichtige Unterstützer für den Stadtstaatenbonus einzubüßen.“ Niedersachsen hatte die Stadtstaatenregel bisher immer mitgetragen.

Einbeziehung der Gemeinden: Streit gibt es auch darüber, wie stark die Gemeinden in die Berechnung der Finanzkraft der Länder einfließen sollen. Derzeit werden die Kommunen mit 64 Prozent berücksichtigt. Das Land Baden-Württemberg, das über viele reiche Gemeinden verfügt, möchte diese nur zu 50 Prozent einbeziehen. Mehrere Länder im Norden und Osten hingegen, in denen die Gemeinden eher arm sind, fordern 100 Prozent.

Jens Heitmann 06.08.2014
09.08.2014