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Deutschland / Welt Bundesagentur vor größtem Defizit seit der Wiedervereinigung
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16:38 13.11.2009
Über drei Milliarden Euro müssen allein für das Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Quelle: ddp
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Laut dem am Freitag vom BA-Verwaltungsrat verabschiedeten Haushaltsplan sollen 16 Milliarden davon als Bundeszuschuss gewährt werden, 1,9 Milliarden kommen aus den Rücklagen. „Wir haben hier jetzt einen Haushaltsentwurf, auf dessen Grundlage die BA die gute Arbeit, die sie in der Krise geleistet hat, fortsetzen kann“, sagte die Verwaltungsratsvorsitzende Annelie Buntenbach. Im laufenden Jahr rechne die BA mit einem Verlust von 14,8 Milliarden Euro.

Insgesamt plant die BA 2010 demnach aufgrund der wirtschaftlichen Eckwerte der Bundesregierung vom Oktober 2009 mit Einnahmen von 36,13 Milliarden Euro und Ausgaben von 54,08 Milliarden Euro. Dem liegt unter anderem ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent, ein Ansteigen der Bruttolohn- und Gehaltssumme pro Beschäftigten von 0,7 Prozent und eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von 4,098 Millionen zugrunde.

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Wie schon im laufenden Jahr sollen durch den starken Einsatz des Kurzarbeitergeldes die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gemildert werden. Dafür sind im Haushalt 2010 alleine 3,05 Milliarden Euro eingeplant, für Arbeitslosengeld 22,32 Milliarden Euro.

Verwaltungsratsvorsitzende Buntenbach appellierte an die Unternehmen, alles dafür zu tun, die „Beschäftigungsbrücke“ Kurzarbeit im Notfall auch zu gehen. Buntenbachs Stellvertreter Peter Clever sagte, man gehe davon aus, dass das Instrument im Jahresdurchschnitt dieses Instrument nur noch halb so stark in Anspruch genommen werde wie 2009. Sollte diese Zahl steigen, werde das keine Haushaltsprobleme aufwerfen, denn dafür würde ja entsprechend weniger Arbeitslosengeld benötigt. Der Arbeitgebervertreter lobte die Vorlage als „Haushalt der Ermutigung“. Dieser stelle sowohl für Arbeitslose als auch Arbeitgeber ausreichend Interventionsmittel bereit.

Gleichzeitig sei es aber auch ein Haushalt der Vorsicht, denn die wirtschaftspolitischen Eckdaten seien pessimistischer als etwa die der Wirtschaftsweisen. Lieber sei man vorsichtiger als durch eine schlechtere Realität eingeholt zu werden, unterstrich Clever.

Einig waren sich die Mitglieder des Verwaltungsrates der BA in ihrer Kritik des sogenannten Eingliederungsbeitrages, mit dem sich die BA an den Kosten der Grundsicherung für Arbeitssuchende beteiligen muss. Dies belaste die Agentur 2010 mit 5,4 Milliarden Euro. Der Verwaltungsrat habe sich mehrfach vergeblich dagegen gewehrt. Nun liefen entsprechende Verfassungsklagen. Der Haushaltsplan muss vor seinem Inkrafttreten noch von der Bundesregierung genehmigt werden.

ddp