Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Bundesanwaltschaft hat Akten zum Buback-Mord erhalten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesanwaltschaft hat Akten zum Buback-Mord erhalten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:59 15.09.2009
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte entschieden, dass die Bundesanwaltschaft die Verfassungsschutz-Akten zur Einsicht erhält.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte entschieden, dass die Bundesanwaltschaft die Verfassungsschutz-Akten zur Einsicht erhält. Quelle: ddp
Anzeige

Dies sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Frank Wallenta, in Karlsruhe. Das 227-seitige Dossier enthält Aussagen der früheren RAF-Terroristin Verena Becker. Außerdem sei der erbetene 82-seitige „Auswertevermerk“ des Bundesamtes an diesem Dienstag eingegangen.

Die Bundesanwaltschaft werde die Akten - die sie 2007 schon einmal zur Einsicht erhalten hatte - „erneut sichten und darüber hinaus weitere offenbar beim Bundesamt für Verfassungsschutz befindliche Unterlagen dort einsehen“. Danach werde die Bundesanwaltschaft über den „Umfang“ der Unterlagen entscheiden, die für die Ermittlungsverfahren gegen Becker und den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski erforderlich seien. Das Ergebnis dieser Einschätzung werde sodann dem Bundesinnenministerium übermittelt werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am 8. September entschieden, dass die Bundesanwaltschaft die Verfassungsschutz-Akten zwar zur Einsicht erhält, aber nicht vor Gericht verwerten darf. Die entsprechende „Sperrerklärung“ bleibe bestehen, entschied der Minister.

Becker steht unter dringendem Verdacht, an dem Mordanschlag auf Buback und zwei seiner Begleiter am 7. April 1977 in Karlsruhe beteiligt gewesen zu sein. Die 57-Jährige war am 27. August in Berlin festgenommen worden. Gegen Wisnieski hatte die Bundesanwaltschaft im April 2007 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass er der Todesschütze beim Buback-Attentat war.

ddp