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Deutschland / Welt Bürgerrechtler von Amts wegen
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09:58 14.12.2013
Von Dirk Schmaler
„Vorstellung vom freien Internet ist erschüttert“: Peter Schaar in seinem Büro in Bonn. Quelle: dpa
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Hannover

Mit seiner Amtsbezeichnung ist er in all den Jahren nicht warm geworden. Bundesdatenschutzbeauftragter, das klingt nach Computertechnik, nach Festplattenbewachung und EDV. „Ich habe den Begriff Datenschutz von Anfang an für nicht glücklich gehalten“, sagt Peter Schaar. Schließlich gehe es ihm nicht um den Schutz von Daten als Selbstzweck. „Im Mittelpunkt stehen die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und der Schutz der Privatsphäre.“ Schaar ist nun seit zehn Jahren im Amt – und es liegt wohl auch an ihm, dass der Datenschutz heute für viele eben doch mehr mit Bürgerrechten und Privatsphäre zu tun hat als mit Technik.

Am Montag hat der 59-Jährige seinen letzten Arbeitstag. Mehr als zwei Amtszeiten sind nicht möglich. So will es das Gesetz. Schaar mag das Gesetz. Er sagt, die Aufgabe habe ihm großen Spaß bereitet. Und doch geht der Bundesdatenschützer im Groll. Der Grund liegt in einer kleinen Gemeinheit seines Lieblingsgegners von Amts wegen, des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich. Weil der CSU-Politiker Schaar nicht kommissarisch im Amt belassen wollte, bis die Regierungsbildung in Berlin abgeschlossen ist und ein Nachfolger bestimmt werden kann, entsteht am Dienstag inmitten der NSA-Affäre und immer neuer Datenlecks eine kuriose Situation: Deutschland hat dann bis auf Weiteres keinen obersten Datenschützer. Zwar hat Schaar in Bonn rund 90 Mitarbeiter, die weiterarbeiten. Doch viele Befugnisse sind dem Bundesbeauftragten persönlich übertragen, darunter die Kontrolle der Bundesbehörden. Schaar, der selten mit Friedrich einer Meinung war und ihn zuletzt in der NSA-Affäre wegen seiner abwiegelnden Haltung kritisiert hatte, hält das Verfahren für „hochgradig problematisch“.

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Es gibt wohl kein zweites Amt auf Bundesebene, das sich in den vergangenen zehn Jahren derart rasant verändert hat – und gleichermaßen so stark an Bedeutung gewonnen hat. Als der Volkswirtschaftler Schaar 2003 ins Amt kam, war die Welt der Daten noch übersichtlich. Das Mitmach-Internet, das den Datenstrom erst potenziert hat, gab es noch nicht. Das Netzwerk Facebook, in dem heute Hunderte Millionen Nutzer ihre „Freundschaften“ pflegen, war noch nicht erfunden – genauso wenig wie YouTube, Twitter, GoogleMail, WhatsApp und Apples iPhone. Fast alles also, mit dem das Internet heute verbunden wird. Auch der Staat war noch nicht so wissbegierig. Es gab weder einen elektronischen Personalausweis noch die Vorratsdatenspeicherung, keine Antiterrordatei und kein Fluggastdatenabkommen. Es war eine gute Zeit für Datenschützer.

Gemessen an den heutigen Zuständen war Peter Schaars Amtszeit nicht gerade erfolgreich. Er sagt, er habe viele Fehlentwicklungen nicht verhindern können, aber doch einiges abgemildert. In der Tat muss man dem Datenschützer und Mitglied der Grünen wohl zubilligen, dass seine Mittel, die globale Entwicklung des Internets aufzuhalten, doch sehr begrenzt sind. „Das Geschäftsmodell vieler Internetunternehmen basiert ja auf dem Sammeln möglichst vieler persönlicher Nutzerdaten“, sagt er.

Schaar hat sich damit arrangiert – und seine Behörde geführt wie eine amtliches Bürgerrechtsbüro. Mit klugen Aufsätzen statt neuen Gesetzen, mit Warnungen statt Weisungen. Auch notgedrungen, weil seine Befugnisse äußerst eng umrissen sind – und die „Gegner“ des Datenschützers nicht selten die Bundesregierung, internationale Geheimdienste oder multinationale Konzerne waren.

Den Geheimdienstskandal um weltweite Lauschprogramme und das monströse Ziel der USA, das digitale Leben jedes einzelnen zu speichern, auf Auffälligkeiten zu scannen und bei Bedarf „zurückzuspulen“, nennt Schaar eine „Zeitenwende“. „Die Vorstellung vom freien Internet ist nachhaltig erschüttert“, sagt er. Gleichzeitig sind die Enthüllungen aber auch ein Glücksfall für Datenschützer. Noch nie war die gesellschaftspolitische Dimension des Themas deutlicher erkennbar als heute. Sogar die großen US-Internetkonzerne drängten plötzlich auf mehr Datenschutz, weil sie ihre Geschäftsgrundlage bedroht sehen.

Dennoch wünscht sich Schaar mehr Befugnisse für die Behörde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte in Deutschland ist bisher eher ein Mahner denn eine unabhängige Kontrollbehörde. Wenn es etwa in Post- oder Telekommunikationsunternehmen zu Verstößen kommt, kann der Beauftragte zwar prüfen – ein Bußgeld darf nur die Bundesnetzagentur verhängen, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht. „Eine effektive und unabhängige Aufsicht braucht aber starke eigene Befugnisse zur Durchsetzung von Datenschutzregeln.“

Trotz der steigenden Bedeutung sieht es allerdings nicht danach aus, dass die Behörde von der nächsten Regierung tatsächlich bald aufgewertet werden wird. Union und SPD haben das Thema Datenschutz in den Koalitionsverhandlungen eher randständig behandelt – und stattdessen die rasche Einführung der Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Ein großer Fehler, wie Schaar meint. Er hofft, dass der Europäische Gerichtshof das Vorhaben bald kippt. Wenn nicht, so gab er gestern bekannt, könne er sich auch vorstellen, selbst noch einmal gegen die Vorratsdatenspeicherung zu klagen.

Auch deshalb würde Schaar der brandenburgischen CDU-Politikerin Andrea Voßhoff, die als seine Nachfolgerin gehandelt wird, seine Behörde wohl nicht unbedingt gern überlassen. Als Bundestagsabgeordnete votierte die 55-Jährige für das Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten. Voßhoff, mit der erstmals eine Politikerin und keine Datenschutzexpertin das Amt übernähme, stimmte auch für Internetsperren und die Onlinedurchsuchung, bei der mit einem Programm die Computernutzung von Verdächtigen aufgezeichnet wird – alles Gesetze, die Schaar abgelehnt hat. Kann sein, dass sich die neue Regierung mit kenntnisreichem Widerspruch aus Bonn künftig nicht rumschlagen will. Es wäre ein Verlust für die Datenschutzdebatte in Deutschland.

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