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Deutschland / Welt Giffey setzt Kita-Gesetz in Bundestag und Bundesrat durch
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Giffey setzt Kita-Gesetz in Bundestag und Bundesrat durch
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15:15 14.12.2018
Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht im Bundesrat zum Kita-Gesetz. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Am Ende hat es Franziska Giffey (SPD) doch durchgeboxt. Nach dem Bundestag stimmte Freitag auch die Länderkammer dem Kita-Gesetz der Bundesfamilienministerin zu. Zuvor hatte sie noch im Parlament und wenige Minuten später im Bundesrat für das „Gute-Kita-Gesetz“, wie es ihre PR-Abteilung getauft hatte, vehement geworben.

Das Paket wiegt schwer: 5,5 Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern bis Ende 2022 zur Verfügung, damit die Länder die Betreuung in Kindertagesstätten verbessern oder sogar die Beitragsbefreiung für Eltern schaffen können. Ob das wirklich gut gelingt, hängt von vielen Faktoren und noch zu treffenden Bund-Länder-Vereinbarungen ab. Experten haben im Herbst erhebliche Zweifel daran angemeldet. Im nächsten Jahr sollen zunächst 500 Millionen Euro fließen.

Murren in einigen Ländern angeschwollen

Nach dem Gezerre um den Digitalpakt für bessere Bildung, war zum Schluss auch das Murren in einigen Ländern angeschwollen. Sie kritisierten, dass die Mittel nur bis 2022 geplant seien, eingestellte Erzieher jedoch über diese Zeit hinaus durch die Länder finanziert werden müssten. Schleswig-Holstein wollte sogar den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen lassen, erreichte aber nicht die notwendige absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen, die die Länder insgesamt im Bundesrat haben.

Am Ende stimmten also auch die Norddeutschen zu. „Es muss für alle Beteiligten weiterhin darum gehen, sich für faire Startchancen für die Kleinsten in den Kitas einzusetzen – und zwar dauerhaft“, sagte Minister Heiner Garg (FDP). Er sagte jedoch auch: „Wir brauchen ein dauerhaftes Gesetz für gute Kitas und keins mit Ablaufdatum. Niemand kann verantwortlicherweise in Maßnahmen investieren, die in vier Jahren wieder zur Disposition stehen.“

Giffey sicherte dauerhafte Kita-Finanzierung zu

Giffey hatte den Ländern in der abschließenden Beratung ihres Gesetzes zugesichert, sie setze sich nun für eine dauerhafte Kita-Finanzierung durch den Bund ein. Vor den Bundestagsabgeordneten hatte die SPD-Politikerin erklärt, der Bund wolle Mitverantwortung für die Betreuung in den Kindertagesstätten übernehmen. Darum bekenne er sich erstmals in dieser Größenordnung für eine gute Betreuung in Kitas und zur Entlastung von Eltern, damit diese Familie und Beruf besser vereinbaren könnten. „Wir wollen Länder und Kommunen damit nicht allein lassen“, so Giffey.

Opposition und der Paritätische Wohlfahrtsverband bleiben bei ihrer Kritik. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, das Hauptanliegen des Gesetzes, die Qualität der Kinderbetreuung spürbar anzuheben, sei im Gesetzgebungsprozess „zerfleddert“ worden. Das eingesetzte Geld sei nicht zweckgebunden. „Der Bund stellt den Ländern einen Freifahrtsschein aus, die Mittel vollständig in die Beitragsfreiheit zu stecken.“

Von Thoralf Cleven/RND

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