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Bundesfinanzminister: Scholz will Chefs von Briefkastenfirmen outen

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17:00 20.05.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz Quelle: Markus Scholz/dpa
Berlin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker als bisher gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Gegen den Widerstand der Wirtschaft soll das seit 2017 bestehende Transparenzregister, in dem die wahren Hintermänner von Unternehmen genannt werden müssen, künftig öffentlich zugänglich sein.

Das geht aus einem neuen Gesetzentwurf von Scholz hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Bisher ist das Register nur für einen kleinen Kreis von Anspruchsberechtigten offen, was Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) auf Druck von Wirtschaftsverbänden durchgesetzt hatte.

Scholz will außerdem eine Reihe von Regelungen verschärfen und die Befugnisse der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls erweitern, damit illegale Geldströme leichter aufgedeckt werden können.

Forderung von Nicht-Regierungsorganisationen

Mit der Öffnung des Transparenzregisters geht Scholz auf Forderungen unter anderem von Nicht-Regierungsorganisationen wie Transparency International oder dem Netzwerk Steuergerechtigkeit ein. Die Organisationen hatten argumentiert, ohne breite öffentliche Kontrolle bestehe die Gefahr, dass falsche oder unvollständige Informationen jahrelang unerkannt bleiben. Zudem seien die Informationen, wer sich hinter einem Unternehmen verberge, nicht nur für den Staat, sondern auch für Kunden und Lieferanten wichtig.

In dem Register müssen die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten genannt werden. Damit werden die tatsächlich Verantwortlichen hinter verschachtelten Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen öffentlich, auch wenn sie im Ausland sitzen. Die Veröffentlichung der „Panama-Papers“ hatte gezeigt, wie massiv derartige Firmenstrukturen für Finanztricks verwendet werden.

Bedenken der Wirtschaft

Allerdings geht Scholz in Teilen auf die Bedenken der Wirtschaft ein. So hatten Verbände vor einer Gefahr für Leib und Leben der in der Datenbank genannten Personen gewarnt. Künftig werden daher im öffentlich zugänglichen Teil zwar die Namen der wirtschaftlich Berechtigten genannt, nicht aber die Adresse. Einen vollständigen Einblick in die Datensätze bekommt wie bisher nur, wer ein berechtigtes Interesse nachweisen kann.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, ist eine stärkere Überwachung sogenannter Kryptowährungen wie Bitcoin. „Insbesondere die Anonymität virtueller Währungen ermöglicht ihren potenziellen Missbrauch für kriminelle und terroristische Zwecke“, heißt es in der Begründung für den Entwurf.

Kryptowährungen im Blick

Um gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorzugehen, gelten bereits seit einigen Jahren unter anderem für Banken, Versicherungen, Steuerberater oder Immobilienmakler besondere Transparenz- und Sorgfaltspflichten. Durch die neuen gesetzlichen Regelungen soll der Kreis derjenigen ausgeweitet werden, für die die besonderen Pflichten mit Blick auf die Geldwäsche gelten.

Künftig sind nicht nur die Umtauschbörsen von Kryptowährungen, sondern auch die Anbieter sogenannter elektronischer Geldbörsen („Wallet Provider“) erfasst. Die strengen Regeln sollen zudem auch für Immobilienmakler gelten, sofern sie Mietverträge mit monatlichen Mieten über 10.000 Euro vermitteln. Notare werden künftig verpflichtet, bei bestimmten Fallkonstellationen stets eine Verdachtsmeldung abzugeben. Im Kunstsektor wird der Kreis der Verpflichteten um die Betreiber von Lagern in Freihäfen erweitert.

Scholz will mit seinem Gesetzentwurf zudem der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (Financial Intelligence Unit, abgekürzt FIU) neue Möglichkeiten geben. Die Einheit soll unter anderem für sie relevante Informationen aus der gemeinsamen Datenbank der Polizeien bekommen und Zugriff auf das Zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister erhalten. Durch die Zusammenführung der Daten solle die FIU ein möglichst vollständiges Bild zu einem Fall erhalten, heißt es zur Begründung. Die Ausweitung der Befugnisse ist allerdings noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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