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Deutschland / Welt Bundeskabinett vereinfacht Exporte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundeskabinett vereinfacht Exporte
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15:22 15.08.2012
Ein erneuertes Exportrecht soll es dem deutschen Handel einfacher machen, Waren zu verkaufen. Waffen- und Rüstungsexporte sind davon nicht betroffen. Quelle: dpa
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Berlin

Damit sollen Sondervorschriften beseitigt werden, die deutsche Unternehmen bisher gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligt haben. Das betrifft vor allem die Ausfuhr von Gütern, die sowohl zivilen als militärischen Zwecken dienen können - zum Beispiel Werkzeugmaschinen.

Eine Lockerung der Exportvorschriften für Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter sieht der Gesetzentwurf nicht vor. „Die strenge Exportkontrolle für Rüstungsgüter bleibt unangetastet“, erklärte das Wirtschaftsministerium.

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Die Grünen sehen in der Neuregelung trotzdem ein „fatales Signal“ für die Rüstungsexportpolitik. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul monierte, in der Novelle fehle der Grundsatz, dass die Menschenrechtslage in den Empfängerländern bei Rüstungsexporten berücksichtigt werden müsse.

Die Sanktionen bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht werden durch die Novelle allerdings verschärft. Bei Waffenexporten in Länder, für die ein Embargo gilt, wird das Strafmaß beispielsweise von fünf auf zehn Jahre erhöht.

dpa

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