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Bundesländer wollen Bußgelder bei Schulstreiks weiter vermeiden

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11:19 19.07.2019
Schüler demonstrieren seit Monaten an jedem Freitag. Quelle: imago images / Müller-Stauffenberg
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Frankurt am Main/Hamburg/Kiel

Schüler, die sich während der Unterrichtszeit an „Fridays for Future“-Demonstrationen beteiligen, können auch im neuen Schuljahr auf Nachsicht und Flexibilität der Schulleitungen hoffen. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den für die Schulen zuständigen Ministerien ergab, verzichten die Bundesländer weiterhin auf genaue Vorgaben für die Lehrer, wie auf Demonstrationsteilnahmen und Fehlzeiten zu reagieren ist. Alle Ministerien verwiesen auf die Schulpflicht, viele lobten aber zugleich das demokratische Engagement der Jugendlichen.

Dass infolge der Schulstreiks Bußgelder verhängt wurden, ist in keinem Bundesland bekannt. „Wir gehen davon aus, dass die Schulen pragmatische Lösungen im Rahmen der schulgesetzlichen Vorgaben gefunden haben“, heißt es zum Beispiel aus der Schulbehörde in Hamburg. Ein Sprecher des Bildungsministeriums Schleswig-Holstein sagte: „Nur ausnahmsweise sehen wir die Möglichkeit, auch die Teilnahme an einer Freitags-Demonstration in den Unterricht - wir nennen das ‚Lernen am anderen Ort’ - und in ein entsprechendes pädagogisches Konzept einzubinden.“.

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Am Donnerstag hatte die Stadt Mannheim zunächst verhängte Bußgelder gegen streikende Schüler wieder aufgehoben. Die Bußgelder seien zwar „formal korrekt“, aber in der Sache nicht geboten gewesen, hieß es zur Begründung. Die Ordnungsbehörde monierte, dass die betreffende Schule vorab nicht alle anderen zur Verfügung stehenden Erziehungsmaßnahmen ergriffen habe. Ein Bußgeld sei nur letztes Mittel.

Die Debatte über ein schärferes Vorgehen gegen streikende Schüler hatte der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) entfacht. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, die Proteste hätten ihr Ziel erreicht, der Klimaschutz sei als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen. Jetzt noch weiter der Schule fernzubleiben, bringe nichts. Auch die Verhängung von Bußgeldern schloss der CDU-Politiker als letztes Mittel nicht mehr aus. „Wenn sich ein harter Kern bildet, der freitags gar nicht mehr erscheint, müssen wir zu entsprechenden Mitteln greifen“, sagt Lorz.

Lorz’ Ministeriumssprecher Stefan Löwer relativierte später die Äußerungen. Der Umgang mit Fehlzeiten wegen der Teilnahme an „Fridays for Future“-Veranstaltungen liege grundsätzlich weiterhin in der pädagogischen Verantwortung von Lehrkräften und Schulleitungen. „Derzeit gibt es keine Erwägungen zu einem geänderten Umgang mit der Teilnahme an den Schülerdemonstrationen im neuen Schuljahr“, sagte Löwer dem Evangelischen Pressedienst (epd).

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Von RND/epd