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Deutschland / Welt Gauck macht Russland Druck
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13:34 11.07.2013
Foto: Bundespräsident Joachim Gauck ist derzeit mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt zu Besuch in Litauen.
Bundespräsident Joachim Gauck ist derzeit mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt zu Besuch in Litauen. Quelle: dpa
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Vilnius

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Besuch der baltischen Staaten mehr Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland gefordert. „Es geht nicht um Besserwisserei“, sagte er am Donnerstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Aber die Sorgen und Bedenken auch in der russischen Bevölkerung müssten aufgenommen werden. Es gebe in Russland eine „verhängnisvolle Tradion“, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. In der Europapolitik stellten Gauck und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sehr weitgehende Übereinstimung zwischen Deutschland und Litauen fest.

Zum Thema Russland sagte Gauck auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grybauskaite: „Die Europäer haben allen Grund, den Rechtsstaatsdiskurs mit Russland zu intensivieren.“ Er erinnerte daran, dass Moskauer Regierungen selbst entsprechende Verpflichtungen etwa beim Beitritt zum Europarat unterschrieben hätten. „Deshalb haben wir im Westen keine schlechten Gefühle, wenn wir unsere Fragen an diese Art von Justiz richten“, sagte Gauck. In Russland sei es noch „ein weiter Weg bis hin zu der Rechtsstaatlichkeit, die wir in Europa wollen.“

Im Mittelpunkt der Gespräche Gaucks in Vilnius stand die Lage in Europa. „Verlässlichkeit ist Voraussetzung für Solidarität“, sagte er. Der Bundespräsident lobte die „enormen Reformleistungen“ der Länder Nordosteuropas, äußerte aber auch Respekt vor den Bevölkerungen in vielen Ländern, die in der Sparpolitik massive Opfer bringen müssten. Man dürfe vor den Auswirkungen der Krise nicht die Augen verschließen, etwa vor dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit.

Am Morgen war Gauck zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs in Vilnius mit militärischen Ehren begrüßt worden. Danach traf er mit Präsidentin Grybauskaite zu einem ersten Gespräch zusammen. Das baltische Land, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, erhofft sich von dem Besuch Gaucks einen weiteren Ausbau der guten Beziehungen. Litauen ist vor allem an deutschen Investitionen interessiert. Chancen für deutsche Unternehmen sieht man etwa im IT- und Dienstleistungssektor sowie im Energiebereich, wo die weitgehende Abhängigkeit von Russland verringert werden soll.

Grybauskaite sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gauck: „Deutschland hat nicht nur Verantwortung für die eigene Entwicklung, sondern auch dafür, dass Europa wächst.“ Übereinstimmung gab es nach ihren Worten auch beim Thema “Östliche Partnerschaft“ und in der Kritik an der Behandlung der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko.

dpa

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