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Deutschland / Welt Bundespräsident blockiert Diätenerhöhung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundespräsident blockiert Diätenerhöhung
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07:14 30.06.2014
Bundespräsident Gauck unterschreibt Reformgesetz für Abgeordnetendiäten nicht. Quelle: dpa
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Berlin

Die umstrittene kräftige Diätenerhöhung für die 631 Bundestagsabgeordneten kommt wahrscheinlich erst mit Verspätung. Kurz vor einer für den morgigen Dienstag vorgesehenen ersten Anhebungsstufe hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz für eine grundlegende Reform der Parlamentarierbezüge noch nicht unterschrieben. „Es ist eine komplexe Angelegenheit, die einer sorgfältigen Prüfung bedarf“, sagte eine Sprecherin. Grüne und Linke begrüßten am Wochenende, dass Gauck die Regeln unter die Lupe nimmt – und mahnten eine verfassungsrechtliche Prüfung an.

Vorgesehen ist, dass die Diäten in zwei Stufen steigen: ab Dienstag von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang kommenden Jahres dann weiter auf 9082 Euro. Das Gesetz war Ende Februar im Bundestag beschlossen und im März im Bundesrat gebilligt worden. Im Präsidialamt ging es am 19. Mai ein.

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Zur laufenden Prüfung machte das Bundespräsidialamt keine näheren Angaben. Nach Informationen der „Bild“ bestehen bei Juristen des Präsidialamts jedoch verfassungsrechtliche Zweifel – und zwar an der Regelung, dass die Bezüge ab 2016 automatisch an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden sollen. Dagegen werde eingewandt, dass die Parlamentarier jede Erhöhung weiter öffentlich beschließen müssten. Offen ist demnach, ob Gauck eventuell unter Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterschreibe. Auf die Frage, ob es sich um eine Blockade handele, sagte seine Sprecherin: „Eine Prüfung ist noch keine Blockade.“ Falls der Präsident das Gesetz später unterschreibt, würden die Regelungen rückwirkend in Kraft treten.

Der umstrittene Diätenmechanismus

Streit um automatische Erhöhung: Der Bundestag hat im Februar mit den Stimmen von SPD und Union beschlossen, dass die Diäten zum 1. Juli von 8252 Euro auf 8667 Euro und im Januar 2015 auf 9082 Euro steigen sollen. Die Höhe der Diäten würde dann der Besoldung von Bundesrichtern entsprechen. Gleichzeitig soll es Einschnitte bei der Altersversorgung geben.
Juristisch strittig an dem neuen Gesetz jedoch ist vor allem ein neuartiger Mechanismus, der künftig die Entschädigungen für Abgeordnete automatisch mit der allgemeinen Lohnentwicklung steigen ließe. Das Gesetz sieht vor, dass sich die Entschädigung jährlich zum 1. Juli, erstmals 2016, erhöht – und zwar auf der Basis des vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Anstiegs der Nominallöhne aller Arbeitnehmer. Damit sollen regelmäßig wiederkehrende Neiddebatten über die Höhe der Diäten zukünftig verhindert werden. Einigen Rechtsexperten zufolge widerspricht der Automatismus allerdings dem „Diätenurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1975. Demnach muss der Bundestag jede Erhöhung gesondert beschließen. Die Große Koalition argumentiert, dass der Automatismus am Anfang jeder Wahlperiode vom Bundestag bestätigt werden muss – und damit die Vorgaben aus Karlsruhe erfüllt.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Bundespräsident könnte seine Unterschrift unter das Gesetz nur dann verweigern, wenn es ganz offenkundig verfassungswidrig wäre. Dafür gibt es aber in meinen Augen keinen Anhaltspunkt.“ Seine SPD-Kollegin Christine Lambrecht verwies auf das gute Recht des Präsidenten, ein Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

Die Opposition begrüßte die zögerliche Haltung im Bundespräsidialamt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, bei der von der Koalition in höchster Eile durchgezogenen Reform sei eine verfassungsrechtliche Prüfung wohl auf der Strecke geblieben. „Es ist gut, wenn der Bundespräsident sich dafür die Zeit nimmt.“ Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte sagte zur Verknüpfung der Diäten mit der Lohnentwicklung: „Es ist dann aber notwendig, dass man darüber bei jedem automatisch folgenden Erhöhungsschritt öffentlich im Bundestag diskutiert.“

Es kommt selten vor, dass Bundespräsidenten Gesetze stoppen. Zuletzt hatte Horst Köhler 2006 die Unterschrift unter ein Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung und das Verbraucherinformationsgesetz verweigert.

Von Sascha Meyer

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