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Deutschland / Welt Bundesrat blockiert Steuerpläne
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesrat blockiert Steuerpläne
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08:11 12.05.2012
Foto: Die Opposition hat im Bundesrat gegen die geplante Steuersenkung der schwarz-gelben Koalition gestimmt.
Die Opposition hat im Bundesrat gegen die geplante Steuersenkung der schwarz-gelben Koalition gestimmt. Quelle: dpa
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Berlin

Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren weiter die Pläne zum Abbau der „kalten Progression“. Die Koalition strebt weiter eine Einigung mit den Ländern an. Die Bundesregierung wird dazu den Vermittlungsausschuss mit der Länderkammer anrufen - das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Einen entsprechenden Beschluss werde das Kabinett am 16. Mai fassen.

„Es besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf“, begründete Seibert das angestrebte Vermittlungsverfahren. Es sei weder gegenüber den Bürgern noch gegenüber dem Verfassungsrecht zu verantworten, die geplanten Änderungen zu verzögern. Mit dem Gesetz werde der Abbau „heimlicher Steuererhöhungen“ angestrebt. Dies sei aus Gründen der Steuergerechtigkeit unverändert nötig. Ein höherer Grundfreibetrag sei aus Sicht der Regierung verfassungsrechtlich zwingend.

Die Opposition lehnt die Gesetzespläne wegen der Ausfälle in den Staatskassen ab und hält die Entlastung für sozial unausgewogen. Für eine mögliche Zustimmung fordern SPD und Grüne unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener. Schwarz-Gelb zeigte sich zuletzt optimistisch, eine Einigung erzielen zu können.

Union und FDP wollen zur Entlastung der Bürger den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8354 Euro für Ledige anheben. Eine Erhöhung dürfte ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein. Hinzu kommen Änderungen beim Tarifverlauf.

Die Koalition will so das Problem der „kalten Progression“ eindämmen. Diese „heimlichen Steuererhöhungen“ sind Folge von Lohnerhöhungen, die nur den Preisanstieg ausgleichen. Der Arbeitnehmer hat nicht mehr in der Tasche, nur der Fiskus profitiert.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

11.05.2012
11.05.2012