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Deutschland / Welt Bundesrat macht Weg für Ratifizierung des Lissabon-Vertrags frei
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesrat macht Weg für Ratifizierung des Lissabon-Vertrags frei
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11:00 18.09.2009
Der Bundesrat stimmte am Freitag einhellig den vier Gesetzesvorlagen zum EU-Vertrag von Lissabon zu. Quelle: ddp
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Die Neufassung der Vorlagen war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Begleitgesetz gekippt hatte.

Zu dem Gesetzespaket gehören neben dem eigentlichen EU-Begleitgesetz zwei sogenannte Mitwirkungsgesetze, die die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Parlament sowie zwischen Bundesregierung und den Ländern regeln, und ein Umsetzungsgesetz für die bereits beschlossene Grundgesetzänderung. Künftig müssen Bundesrat und Bundestag bei allen Regelungen, die eine Übertragung von bestimmten Gesetzgebungszuständigkeiten oder EU-Vertragsänderungen beinhalten, zustimmen.

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ddp