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Bundesrechnungshof fordert überraschend vollständigen Soli-Abbau

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17:01 04.06.2019
Der Bundesrechnungshof fordert, den Solizuschlag komplett abzuschaffen Quelle: Roland Weihrauch/dpa
Berlin

Die Befürworter einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bekommen Unterstützung von unerwarteter Seite: Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, forderte am Dienstag die große Koalition auf, den Solizuschlag so schnell wie möglich für alle Steuerzahler entfallen zu lassen. „Die Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen“, erklärte der oberste Rechnungsprüfer.

Es drohen milliardenschwere Rückzahlungen

Er lehnte damit das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben ab, den Zuschlag ab 2021 nur für 90 Prozent aller Zahler wegfallen zu lassen. „Diese Vorgehensweise birgt erhebliche Risiken – verfassungsrechtliche und finanzwirtschaftliche“, sagte Scheller. „Die Grundlage für den Solidaritätszuschlag fällt Ende 2019 weg. Wie im Fall der Kernbrennstoffsteuer ist die Gefahr real, dass der Bund zu milliardenschweren Steuerrückzahlungen verurteilt wird.“ Dies würde ein erhebliches Loch in die Finanzplanung des Bundes reißen, so Scheller.

„Die verfassungsrechtlichen Probleme, die bei Umsetzung des im Koalitionsvertrag umrissenen Teilabbaukonzepts drohen könnten, werden bislang ausgeblendet“, warnte Scheller. „Der Solidaritätszuschlag stellt 25 Jahre nach seiner Einführung einen Fremdkörper innerhalb des Steuersystems dar“, argumentierte er. Eine Umwidmung der Abgabe für andere Haushaltszwecke als die Finanzierung der Wiedervereinigung erscheine verfassungsrechtlich nicht vertretbar. „Der Bund darf sich kein zeitlich unbegrenztes Zuschlagsrecht im Bereich der Steuern vom Einkommen schaffen.“

Auch Verfassungsexperten warnen

Zuvor hatten bereits Verfassungsexperten gewarnt, mit dem Auslaufen des Solidarpaketes II zum Ende des Jahres entfalle die Grundlage für den Solizuschlag. Bleibe er nach 2020 teilweise erhalten, dann hätten Klagen von Steuerzahlern große Chancen. Derzeit nimmt der Bund mit dem Solizuschlag etwa 20 Milliarden Euro jährlich ein. Durch die bisherigen Pläne der großen Koalition soll das Aufkommen ab 2021 halbiert werden. Die Union hatte zwar den vollständigen den Abbau gefordert, angesichts der sinkenden Steuereinnahmen sind die Rufe zuletzt allerdings leiser geworden.

Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs wäre es möglich, zumindest bis zum Ende 2023 einen vollständigen Abbau umzusetzen – auch mit Blick auf die Vorgaben der Schuldenregel. „So sähe eine realistische Haushalts- und Finanzplanung aus, die ausreichend Vorsorge trifft“, erläuterte Scheller.

Der Rechnungshof machte in einem Gutachten auch Vorschläge, wie die Mindereinnahmen gegenüber der aktuellen Finanzplanung kompensiert werden könnten. Darunter fällt eine kritische Überprüfung der Leistungen des Bundes für Aufgaben von Länder und Kommunen sowie der vielfältigen Steuervergünstigungen. Zur Vermeidung von Einnahmeverlusten könnte nach Ansicht der Rechnungsprüfer der Solizuschlag auch in den Einkommensteuertarif integriert werden.

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Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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