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Deutschland / Welt Bundesregierung beschließt Pflegereform
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesregierung beschließt Pflegereform
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10:49 28.03.2012
Foto: Nach Gesundheitsminister Bahr profitieren 500.000 Menschen von der Pflegereform.
Nach Gesundheitsminister Bahr profitieren 500.000 Menschen von der Pflegereform. Quelle: dpa
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Berlin

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies in NDR Info auf die entscheidenden Neuerungen: „Was wir leisten ist, dass erstmals Demenz berücksichtigt wird. Davon profitieren 500.000 Menschen in Deutschland. Es ist die zweite Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995.

Der Beitrag soll zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Dies soll 2013 rund 1,1 Milliarden Euro bringen. Die Leistungen sollen teilweise steigen, Pflege-Wohngemeinschaften gefördert und die Leistungen flexibler gehandhabt werden. Zudem soll die Begutachtung von Pflegefällen reibungsloser laufen.

Die Krankenkassen fordern Nachbesserungen bei der gesondert geplanten steuerlichen Förderung privater Pflegezusatzversicherungen. „Die Steueranreize zum Aufbau einer privaten Pflegevorsorge reichen nicht aus“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des Kassenverbandes, der „Passauer Neuen Presse“.

Auch Johannes Singhammer (CSU), Vize-Chef der Unionsfraktion, forderte eine «attraktive steuerliche Regelung für die private Vorsorge und Zulagen für Geringverdiener». Die bisher im Haushalt 2013 vorgesehene Summe von 100 Millionen Euro sei zu gering. Wie die Förderung ausgestaltet werden soll, ist noch unklar.

dpa