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Deutschland / Welt Bundesregierung dementiert Pläne für höhere Sozialabgaben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesregierung dementiert Pläne für höhere Sozialabgaben
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23:13 22.12.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: ddp
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Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird in der Koalition erwogen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 2,8 auf bis zu 4,5 Prozent anzuheben. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte, eine Erhöhung werde „mit Sicherheit“ kommen. Andere Unions-Politiker wandten sich dagegen. Auch das Bundesarbeitsministerium dementierte solche Pläne. Spitzenpolitiker der FDP sprachen sich für eine schnelle Kürzung von Subventionen nach dem „Rasenmäherprinzip“ aus.

Pläne für eine Beitragsanhebung auf 4,5 Prozent „gibt es innerhalb der Bundesregierung nicht“, sagte ein Sprecher des Arbeitsressorts. Er verwies zugleich darauf, dass der Beitrag laut Gesetzeslage 2011 ohnehin auf 3,0 Prozent steigen solle. Über alles Weitere werde „im Lauf des Jahres 2010 zu entscheiden sein“.

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Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach von „spekulativen Diskussionen“. Es gelte, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und bei den öffentlichen Haushalten sowie die nächste Steuerschätzung im Mai abzuwarten. „Festlegungen und Detaildiskussionen zum jetzigen Zeitpunkt machen aus der Sicht der Bundesregierung keinen Sinn“, sagte Wilhelm.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ verweisen Fraktionskreise jedoch auf das riesige Defizit der Bundesagentur für Arbeit. Ein höherer Arbeitslosenbeitrag sei unvermeidlich, wenn die Regierung tatsächlich die Steuern weiter senken und einen sozialen Kahlschlag vermeiden wolle.

Unions-Haushälter Barthle rechnet fest mit höheren Abgaben. Im Haushalt gebe es kaum Einsparpotenziale. Falls die Prognosen stimmen, werde man „mit Sicherheit irgendwann den Arbeitslosenversicherungsbeitrag anheben müssen“. Die Größenordnung sei heute noch nicht abzusehen.

Der Wirtschaftsflügel der Union opponiert gegen Erhöhungspläne. Höhere Beitragssätze verteuerten die Arbeit, schwächten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und seien somit „Gift für einen erfolgreichen Weg aus der Krise“, sagte der Chef der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Ein Anstieg der Lohnnebenkosten um ein Prozent koste mindestens 100.000 Arbeitsplätze, warnte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, forderte stattdessen, weitere Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung zu prüfen und versicherungsfremde Leistungen auszulagern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, widersprach Barthle ebenfalls. Die Bekämpfung der krisenbedingt steigenden Arbeitslosigkeit sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Last dürfe man nicht allein den Arbeitnehmern aufbürden. Daher bleibe ein Steuerzuschuss unverzichtbar, sagte Müller.

Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, stellte die Rentengarantie, wonach die Renten nicht sinken können, in Frage. Langfristig müsse der Staat von seinen hohen Zuschüssen zur Rentenkasse herunterkommen, sagte Fuest. Auch reiche ein klassisches Sparprogramm für den Bund generell nicht mehr aus. Er befürchte deshalb, dass die Mehrwertsteuer angehoben werden müsse. Darüber hinaus müssten Subventionen wie die Pendlerpauschale abgebaut werden.

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sprach sich für pauschale Subventionskürzungen aus. Alle Ausnahmen würden um einen gleichen Prozentsatz zurückgefahren, um die Lasten gleichmäßig auf die bisher Begünstigten zu verteilen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, und der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderten sofortige Sparanstrengungen.

Die SPD kritisierte die Überlegungen als unsozial. Während die versprochenen Steuersenkungen vor allem Besserverdiener entlasteten, treffe die „offenbar bereits fest eingeplante gravierende Anhebung“ des Arbeitslosenbeitrags am stärksten die Geringverdiener, sagte Fraktionsvize Joachim Poß.

Die Linkspartei warf Schwarz-Gelb „Wahlbetrug“ vor. Von höheren Sozialabgaben, Streichlisten für die Sicherungssysteme und Steuererhöhungen sei „vor dem Wahltag in keinem Programm zu lesen“ gewesen, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Während Konzerne, Erben und Banken Milliardengeschenke erhielten, zahlten die Arbeitnehmer „die Zeche weitgehend allein“.

ddp