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Deutschland / Welt Bundesregierung hält Rente mit 67 für alternativlos
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesregierung hält Rente mit 67 für alternativlos
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20:57 17.11.2010
Von Michael Grüter
DGB-Mitglieder protestieren vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die Rente mit 67.
DGB-Mitglieder protestieren vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die Rente mit 67. Quelle: afp
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält an dem Gesetz fest, ab 2012 schrittweise die Rente mit 67 einzuführen. Das Bundeskabinett billigte gestern einen Bericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), mit dem überprüft werden sollte, ob sich die Verlängerung der Lebensarbeitszeit mit der Beschäftigungssituation Älterer verträgt.
„Die Gewinner am Arbeitsmarkt der letzten Jahre sind die Älteren“, betonte die Politikerin. Die Rente mit 67 sei deshalb „notwendig und vertretbar“. Sie sei zudem auch gerecht, weil sie die Lasten der demografischen Veränderung gerecht zwischen den Generationen verteile.

Von der Leyen verwies auf die dynamische Entwicklung der Beschäftigungsquoten Älterer, die sich mit der Abschaffung der Frühverrentung in den letzten Jahren noch beschleunigt habe. So seien im zweiten Quartal 2010 rund 41 Prozent der Erwerbsfähigen in der Altersgruppe von 60 bis 65 Jahren auch erwerbstätig gewesen, mehr als doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor.

Allerdings werden in dieser Quote auch Beamte und Selbstständige berücksichtigt. Der entsprechende Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die allein von der Rente mit 67 betroffen sind, betrug 2009 nur 23,4 Prozent. Unmittelbar vor Beginn des Rentenalters von 65 ist nicht einmal jeder Zehnte sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Für die weitaus meisten bedeutet die Rente mit 67 also zunächst zusätzliche Rentenabschläge. Die Arbeitsministerin sah sich nicht in der Lage, vorherzusagen, ab wann zumindest die Hälfte der Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter im Job erreichen werde. Als „verhängnisvollen Irrweg“ zu mehr Vorruhestand und Altersarmut bezeichnet der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Der Streit um die Notwendigkeit des von der Großen Koalition durchgesetzten Vorhabens verschärft sich angesichts prall gefüllter Rentenkassen als Folge der wirtschaftlichen Belebung. Die Rücklagen der Rentenversicherungen, die in der Krise nur noch drei Tage der durchschnittlichen Rentenausgaben abdeckten, ist mit 18 Milliarden Euro wieder auf über eine Monatsreserve angewachsen. Die Regierung rechnet mit einem weiteren Aufwuchs auf anderthalb Monatsreserven bis zum Jahr 2014. Dann sollen die Beitragssätze von 19,9 Prozent auf 19,3 Prozent abgesenkt werden.

Drängender als die Lage der Rentenkassen erfordere der Mangel an Fachkräften das Signal der Umstellung, räumte die Ministerin ein. Die Unternehmen könnten es sich nicht mehr leisten, diese Mitarbeiter zum „alten Eisen“ zu rechnen. Insbesondere gehe es um mehr betriebliche Gesundheitsförderung, altersgerechte Arbeitsplatzgestaltung, ständige Weiterbildung bereits im mittleren Alter und um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Von der Leyen betonte: „Mit ist wichtig, dass ältere Arbeitnehmer in den späteren Berufsjahren auch leisten können, was gefordert ist.“ Es sei die Weitsicht der Sozialpartner in der betrieblichen Praxis gefordert.