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Deutschland / Welt Bundesregierung in der Kritik
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesregierung in der Kritik
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07:58 04.05.2009
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Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe: „Der Einsatzbefehl für die GSG 9 ist zu spät gekommen.“

Eine Befreiung der „Hansa Stavanger“ hätte in den ersten Tagen nach der Entführung erfolgen müssen, bevor die Piraten das Schiff in ihren Unterschlupf an der Küste gebracht hätten. Wegen anfänglichen Kompetenzgerangels innerhalb der Bundesregierung sei ein schneller Zugriff aber nicht möglich gewesen.

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Uhl sprach von einem “ärgerlichen Fehlschlag, der die Piraten vor Somalia ermutigen dürfte, weitere deutsche Schiffe zu kapern“. Er forderte die Regierung auf, schnell Lehren aus dem gestoppten GSG-9-Einsatz zu ziehen. „Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär scheint mir verbesserungsbedürftig zu sein“, sagte Uhl.

Kritik an der Regierung kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Koordination innerhalb der Bundesregierung muss verbessert werden, damit künftig schneller gehandelt werden kann“, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg dem Blatt. Im Fall der „Hansa Stavanger“ habe Streit um Zuständigkeiten notwendige Beschlüsse verzögert.

ddp