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Bundesregierung plant neue Maßnahmen gegen Hass im Netz

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09:41 25.10.2019
Will mehr Mittel im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Quelle: imago images/Christian Thiel
Berlin

Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht unter anderem Kommunalpolitiker besser gegen Beleidigungen und üble Nachrede auch im Internet schützen. Das gehe aus dem Plan hervor, den das Bundeskabinett im Kampf gegen Rechtsextremismus in der kommenden Woche verabschieden will, berichtet die "Passauer Neue Presse". Das Konzept hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch im Bundestag angekündigt. Das Kabinett will sich damit laut Seehofer hinter die Beschlüsse der Länder-Innenminister vom vergangenen Freitag stellen. Die Minister hatten bei einem Sondertreffen nach dem antisemitisch motivierten Terroranschlag von Halle ein Zehn-Punkte-Papier verabschiedet. Es sieht etwa einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen, Verschärfungen beim Waffenrecht und mehr Prävention vor.

Neue Verpflichtung für Facebook und Co.

Laut "Passauer Neue Presse" sollen nach dem von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium erarbeiteten Papier auch Anbieter Sozialer Netzwerke verpflichtet werden, Hasskriminalität an die Sicherheitsbehörden zu melden. "Die betroffenen Inhalte und IP-Adressen sollten einer neu einzurichtenden Zentralstelle im Bundeskriminalamt mitgeteilt werden", so der Plan. "Wir werden eine Meldepflicht für Dienstanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einführen", heiße es in dem Beschlussentwurf.

Daneben soll es härtere Strafen gegen Hetze, aggressive Beleidigung und Stalking im Netz geben. Auch der Straftatbestand der Beleidigung solle an die Besonderheiten des Netzes angepasst werden.

RND/dpa

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