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Deutschland / Welt Bundesregierung sorgt sich um Stabilität des Euro
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesregierung sorgt sich um Stabilität des Euro
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22:39 28.01.2010
Von Alexander Dahl
Leere Stühle bei der Debatte um leere Kassen: Unionsfraktionschef Volker Kauder unterhält sich im Bundestag auf einem der hinteren Plätze mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
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Bundesregierung sorgt sich um den Euro: „Deutschland muss der Stabilitätsanker in Europa bleiben“, betonte Brüderle am Donnerstag im Bundestag während der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht. Die Stabilitätskriterien für den Euro lassen ein Defizit von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland erstmals seit vier Jahren den Wert mit 3,2 Prozent verfehlt. Dieses Jahr soll er wegen rezessionsbedingter Steuerausfälle auf einen Spitzenwert von 6 Prozent steigen. Die Prognose der EU-Kommission für das Haushaltsdefizit 2010 in den 16 Euro-Ländern liegt bei 6,4 Prozent.

Einen großen Anteil daran hat Griechenland, das eine Etatlücke von fast 13 Prozent mit Schulden stopfen muss. Auch Portugal steckt im Finanzdebakel. „Der Euro ist angeschlagen, weitere Kursverluste sind wahrscheinlich“, gaben Analysten der Banken zu bedenken. Brüderle sprach von „einer gefährlichen Schwäche einiger Euro-Länder“; diese könne fatale Auswirkungen auf alle Staaten der Eurozone haben. Sogar die Wachstumsprognose von 1,4 Prozent für Deutschland sei in Gefahr, sagte Brüderle.

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Hilfen für die genannten Länder lehnt er ab. Jeder stehe für sich in der Verantwortung und müsse seine Hausaufgaben selbst machen. Dringend nötig sei aber eine weitaus engere Kooperation der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU, so der FDP-Politiker weiter.

Der Wirtschaftsminister mahnte zudem die Europäische Zentralbank, die Politik des billigen Geldes zu beenden, damit „keine Gewöhnungseffekte an niedrige Zinsen eintreten“. Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, Banken stärker zu überwachen, nannte Brüderle „ein wichtiges Signal“. Die Geldinstitute – 2008 Auslöser der Rezession – müssten angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Die Opposition im Parlament warf der Bundesregierung vor, in der Wirtschaftspolitik zu versagen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, sagte, es gebe „kein Konzept und keine Ideen“. Der SPD-Wirtschaftssprecher, Garrelt Duin, forderte von Brüderle, sich für eine international einheitliche Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Ließe sich das nicht durchsetzen, müsse in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Fritz Kuhn (Grüne) sagte, die Regierung nutze den Wachstumsbegriff wie eine Droge. Sahra Wagenknecht (Linkspartei) sprach vom „Crash-Kurs“ in der Wirtschaftspolitik.

Joachim Pfeiffer (CDU) forderte Banken auf, einen Krisenpräventionsfonds aufzulegen. Der Fraktionsvize der Union, Michael Meister, brachte erneut die Anregung ins Gespräch, dass der Staat Kredite der Banken absichert, damit diese die Möglichkeit bekommen, mittelständischen Unternehmen frisches Geld zuführen zu können. Große Geldinstitute sollen laut Meister mehr Eigenkapital vorhalten müssen, um in der Krise nicht auf Steuergeld angewiesen zu sein.

rv/rmi/hoc