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Bundestag: Grüne unterstützen Oppermanns Forderung nach Wahlrechtsreform

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16:14 25.07.2019
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Quelle: imago/Christian Thiel
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Berlin

Die Grünen im Bundestag wollen noch möglichst in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform durchsetzen. „Wir wollen, dass es in dieser Wahlperiode noch zu einer Wahlrechtsreform kommt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bitta Haßelmann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Handeln wir jetzt nicht, müssen wir mit einem größeren Bundestag rechnen. Grundlage aller Überlegungen ist unser personalisiertes Verhältniswahlrecht. Dabei gilt, jede Stimme muss uns gleich viel wert sein“, so die Forderung der Grünen-Politikerin.

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Sie unterstützt damit den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), der einen neuen Anlauf für die im Frühjahr an der Unionsfraktion gescheiterten Wahlrechtsreform –notfalls ohne die Union – anmahnt.

„Chance für Reform vorhanden“

„Die Chance für eine Wahlrechtsreform ist vorhanden“, meint auch Haßelmann, „aber die Union war bisher nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen.“ Ohne eine Reduzierung der Wahlkreise werde es nicht gehen, sagte sie. „Das müssen auch CDU und CSU akzeptieren, anstatt Vorschläge zu unterbreiten, von denen ausschließlich sie selbst profitieren würden.“

Haßelmann wies zudem auf die Notwendigkeit hin, die parlamentarische Arbeit im Bundestag weiter zu verbessern. Dazu sei unter anderem ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister, das politische Interessensvertretung transparent und nachvollziehbarer macht, überfällig. Außerdem müssten Debatten in den Ausschüssen öffentlich und digitaler gemacht werden.

Oppermann wirbt für neue Bündnisse

Bundestagsvizepräsident Oppermann hatte am Mittwoch in einem Interview mit dem RND einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts gefordert. „Wir brauchen dringend eine neue Initiative. Keine Reform des Wahlrechts hinzubekommen, ist keine Option“, sagte er.

„Es geht um die Kosten, um die Arbeitsfähigkeit, vor allem aber geht es um das Ansehen des Parlamentes“, so Oppermann weiter. „Der Bundestag muss zeigen, dass er die Kraft hat, nicht nur gesellschaftliche Probleme zu lösen, sondern auch die im eigenen Bereich“, fügte der SPD-Politiker hinzu. 

Da die Union bislang einen Kompromiss verweigere, müsse man notfalls andere Bündnispartner suchen, sagte Oppermann. „Mein Unterbezirk hat die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts zu unternehmen und dabei auch mit Grünen, FDP und Linken zu verhandeln, wenn die Union sich weiter querstellt“, sagte er. „Ich hoffe, dass meine Fraktion das tun wird.“

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Von Thoralf Cleven/RND