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Deutschland / Welt Bundestag beschließt Hartz-IV-Reform
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundestag beschließt Hartz-IV-Reform
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13:22 03.12.2010
Der Bundestag hat am Freitag über die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze abgestimmt. Quelle: dpa
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Der Bundestag hat am Freitag die Hartz-IV-Reform beschlossen. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 302 Abgeordnete, es gab 255 Nein-Stimmen. Die Reform sieht die Einführung eines Bildungspaketes sowie die Anhebung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene um fünf Euro vor. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat.

Das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern sieht Leistungen für den Schulbedarf sowie finanzielle Unterstützung für die Mitgliedschaft in Vereinen oder für Musikunterricht vor. Der Regelsatz steigt für alleinstehende Erwachsene zum Jahreswechsel von 359 auf 364 Euro. Zudem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger verbessert.

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Dem Gesetzesbeschluss war eine hitzige Debatte vorausgegangen. Die Opposition kritisierte insbesondere das Bildungspaket als unzureichend. Die Sitzung wurde schließlich unterbrochen, nachdem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich ein zweites Mal zu Wort meldete. Weil sie dies laut Anzeigetafel in ihrer Funktion als Ministerin tat, forderte die Linke eine zweite Debattenrunde, wie es die Geschäftsordnung des Bundestages für diesen Fall vorsieht. Schließlich einigten sich die Fraktionen einvernehmlich darauf, noch einmal 20 Minuten zu debattieren.

afp