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Deutschland / Welt Bundestag beschließt Rentenpaket
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundestag beschließt Rentenpaket
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15:11 23.05.2014
Foto: In namentlicher Abstimmung votierten 460 Abgeordnete für das Gesetz, 64 stimmten dagegen und 60 enthielten sich.
In namentlicher Abstimmung votierten 460 Abgeordnete für das Gesetz, 64 stimmten dagegen und 60 enthielten sich. Quelle: Christoph Schmidt
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Berlin

Das schwarz-rote Rentenpaket ist beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete das teuerste Vorhaben der großen Koalition am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD. Die Linke enthielt sich, die Grünen stimmten mit Nein. Damit ist der Weg für die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63 frei.

In namentlicher Abstimmung votierten 460 Abgeordnete für das Gesetz, 64 stimmten dagegen und 60 enthielten sich. Ein gutes Dutzend der Nein-Stimmen dürften aus dem Lager von CDU/CSU gekommen sein. Die Mehrheit für das Vorhaben war jedoch nicht gefährdet, da die Koalition von Union und SPD im Parlament über rund 80 Prozent der Abgeordnetensitze verfügt.

Das Rentenpaket enthält neben der verbesserten Rente für ältere Mütter und der abschlagsfreien Rente ab 63 für besonders lange Versicherte auch Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner sowie mehr Geld für Reha-Leistungen. Pro Jahr kostet das zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr. Die Neuregelungen sollen vom 1. Juli an gelten. Im Bundesrat ist das Rentenpaket nicht zustimmungspflichtig.

dpa