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Deutschland / Welt Bundestag erweitert Anti-Terror-Gesetze
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundestag erweitert Anti-Terror-Gesetze
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13:21 28.05.2009
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Dadurch könnten auch Einzeltäter verfolgt werden, denen keine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden könne, begründete die Bundesregierung die Neuregelung. Auch die seit dem Jahr 2002 straffreie sogenannte Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen soll erneut unter Strafe gestellt werden.

Mit der Einführung des neuen Paragraphen 89a ins Strafgesetzbuch würde die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ mit Haftstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Darunter fällt auch, wenn sich ein Deutscher oder in Deutschland lebender Ausländer in einem ausländischen Terrorcamp im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen unterweisen lässt und Anschläge im Inland plant. Allein schon der Versuch, mit einer ausländischen Vereinigung Kontakt zum Besuch eines Terrorcamps aufzunehmen, könnte nach Paragraph 89b mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

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Zudem soll mit dem neuen Paragraph 91 im Strafgesetzbuch terroristische Propaganda unter Strafe gestellt werden. Wer demnach Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen betreibt, zu staatsgefährdenden Gewalttaten aufruft oder Bombenbau-Anleitungen ins Internet stellt, könnte mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Wer sich Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen lediglich aus Neugier herunterlädt, wird von der Regelung nicht erfasst.
Der Gesetzentwurf passierte am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition den Bundestag. Er ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, doch die große Koalition verfügt dort über keine eigene Mehrheit. Sollte insbesondere die FDP bei ihrer Ablehnung bleiben, dann müsste das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Fraglich ist, ob in dieser Legislaturperiode noch genug Zeit bliebe, eine Einigung zu erzielen. Kritiker sehen durch das Gesetz eine wichtige Schwelle überschritten, denn nicht nur eine Straftat soll bestraft werden, sondern nun bereits der Gedanke daran.

afp