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Deutschland / Welt Bundestag stimmt neuem Afghanistan-Mandat zu
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundestag stimmt neuem Afghanistan-Mandat zu
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11:45 26.02.2010
Nach einem Eklat um eine Protestaktion der Linksfraktion hat der Bundestag für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zugestimmt. Quelle: dpa
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Für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung votierten 429 von 586 Abgeordneten, mit Nein 111, 46 enthielten sich. Die SPD hatte angekündigt, die meisten ihrer Abgeordneten würden für das Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wollte sich enthalten, die Linke geschlossen mit Nein stimmen.

Das Mandat sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch von 4500 auf 5350 Soldaten vor. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit mehr als acht Jahren an der internationalen Mission zur Stabilisierung Afghanistans.

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Vor der Abstimmung hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fast alle Politiker der Linksfraktion von der Sitzung ausgeschlossen, weil sie mit Protestplakaten gegen den Einsatz demonstriert hatten. Nach einem Beschluss der anderen Fraktionen auf Vorschlag von Lammert konnte die Linksfraktion aber doch an der Abstimmung teilnehmen.

Die Abgeordneten der Linksfraktion hatten Protestplakate mit Namen ziviler Opfer des Afghanistan-Konflikts gezeigt.

dpa