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Deutschland / Welt Bundestag wird über Rettungsschirm abstimmen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundestag wird über Rettungsschirm abstimmen
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13:47 24.10.2011
Der gesamte Bundestag wird an diesem Mittwoch erneut über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen. Quelle: dpa
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Berlin

Bei der Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Sonntag werde Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dieses Vorgehen vorschlagen, hieß es weiter. Demnach soll der Bundestag an Mittwoch nach der für 12.00 Uhr geplanten Regierungserklärung Merkels zur Euro-Rettung über die Eckpunkte zur Ertüchtigung des EFSF befinden.

Kauder wurde nach Beratungen im CDU-Präsidium am Vormittag mit den Worten zitiert, die Frage der Hebelung des EFSF habe „auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen“. Dem solle dadurch Rechnung getragen werden, dass ausnahmsweise nicht wie im Gesetz vorgesehen lediglich der Haushaltsausschuss, sondern das gesamte Parlament über das Thema diskutieren solle.

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dpa