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Bundestagswahl 2017: AfD und Grüne streiten über beschmierte Wahlplakate

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15:58 07.05.2019
Die AfD streitet derzeit mit den Grünen über beschmierte Wahlplakate. Quelle: Paul Zinken/dpa
Frankfurt (Oder)

Angesichts von beschädigten Wahlplakaten der AfD vor der Bundestagswahl 2017 ist in Frankfurt (Oder) ein heftiger Streit zwischen der Partei und den Grünen ausgebrochen.

Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), ob hinreichender Tatverdacht gegen zwei Grünen-Politiker des Kreisverbandes wegen Sachbeschädigung besteht und damit Anklage erhoben werden kann, wie die Behörde auf Nachfrage am Dienstag bestätigte. Der Grünen-Kreisverband in Frankfurt (Oder) bestreitet die Vorwürfe und reagiert seinerseits mit einer Strafanzeige.

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Der Vorwurf des Grünen-Kreisverbandes: Beamte des Staatsschutzes, die mit den Ermittlungen betraut waren - darunter auch ein AfD-Stadtverordneter -, hätten sich von ihren politischen Interessen leiten lassen.

„Das sind wirklich sehr schwerwiegende Vorwürfe“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher im Potsdamer Landtag. „Ich denke, die müssen umgehend aufgeklärt werden.“

Polizeidirektion schweigt zu den Ermittlungen

Gegen die drei Beamten liegt eine Anzeige wegen der Verfolgung Unschuldiger vor, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Gegen den 52-jährigen AfD-Politiker kommt eine Anzeige wegen Amtsanmaßung sowie falscher Verdächtigung hinzu.

„Wir prüfen jetzt, ob ein Anfangsverdacht wegen dieser Vorwürfen vorliegt, und dann ein Ermittlungsverfahren einleiten“, sagte Sprecherin Ricarda Böhme.

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Die Polizeidirektion Ost, die die Ermittlungen wegen der Sachbeschädigung der AfD-Plakate im September 2017 leitete, wollte sich zu den Anschuldigungen nicht äußern. Zunächst hatte die „Märkische Oderzeitung“ berichtet.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers drängte am Dienstag in Potsdam darauf, dass sich die Landtags-Innenpolitiker mit den Vorwürfen beschäftigen: „Ich erwarte erstmal, dass es am Donnerstag im Innenausschuss eine vollständige Aufklärung gibt“, sagte der Linken-Politiker.

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Von RND/dpa/lf

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