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Deutschland / Welt Bundesumweltministerin: „Industrie muss Diesel-Nachrüstungen zahlen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesumweltministerin: „Industrie muss Diesel-Nachrüstungen zahlen“
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02:17 02.05.2018
Eine Sonde eines Gerätes zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf 2.0 TDI. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

Nach einem Regierungsgutachten nimmt der Druck auf die Autohersteller zu, ältere Dieselfahrzeuge technisch nachzurüsten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Vertreter der niedersächsischen Landesregierung sowie Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok dringen nun auf Hardware-Umbauten, mit denen Stickoxidemissionen verringert werden sollen. 

„Die Autoindustrie muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, forderte Schulze (SPD). „Klar ist, dass die Hersteller als Verursacher des Problems die Nachrüstungen bezahlen müssen.“ Das CSU-geführte Verkehrsministerium führt dagegen bisher „rechtliche, technische und finanzielle Bedenken“ an. 

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In einem Gutachten im Auftrag der Bundesregierung war der Experte Georg Wachtmeister von der Technischen Universität München zu dem Schluss gekommen, dass Umbauten an Motoren von Euro-5-Fahrzeugen „mit verträglichem Aufwand möglich“ seien. Genannt werden Kosten von rund 3000 Euro je Auto. Autobauer hatten bisher erklärt, dass Nachrüstungen mit sogenannten SCR-Katalysatoren zu aufwendig seien.        

„Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir Nachrüstungen wollen, wenn sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sind“, sagte Schulze . „Das Gutachten zeigt, dass beide Bedingungen erfüllt sind.“ Die Kosten von bis zu 3000 Euro je Fahrzeug seien für die Autohersteller kein zu hoher Preis, „um die Gesundheit der Stadtbevölkerung zu schützen, Fahrverbote zu vermeiden und den Wertverlust der Diesel zu stoppen“.

Lies fordert Bund zu entschiedenerem Handeln auf

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) forderte die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Handeln auf: „Bei dieser Frage muss das Bundesverkehrsministerium endlich in die Hufe kommen und die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, dass nachgerüstete Diesel auch zugelassen werden“, sagte Lies. Die Techniker wüssten schon lange, dass eine Hardware-Nachrüstung zu leisten sei – „aber nun muss auch etwas geschehen“.

„Um das Vertrauen von Dieselkunden zurückzugewinnen, müssen sich die Fahrzeughersteller noch mehr bewegen“, meinte Landesverkehrsminister Bernd Althusmann (CDU). „Dazu zählen Software-Updates, aber auch Hardware-Nachrüstungen, wenn sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sind.“ In jedem Fall brauche man Lösungen, die sich „zeitnah“ umsetzen ließen. 

Nach Ansicht von Oberbürgermeister Schostok (SPD) müssen die Hersteller Dieselautos – wenn möglich – technisch umrüsten oder eine „angemessene Entschädigung“ für die Gebrauchsbeeinträchtigung zahlen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Anja Piel, betonte: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Stellvertreter Althusmann müssten „den Turbo einschalten“ – und der Haltung der Industrie „eine klare Position pro Verbraucherschutz“ entgegensetzen. 

Von Michael B. Berger, Teresa Dapp und Andreas Schinkel