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Deutschland / Welt Bundesverfassungsgericht entscheidet über Sicherungsverwahrung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesverfassungsgericht entscheidet über Sicherungsverwahrung
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10:20 03.05.2011
Das Bundesverfassungsgericht gibt am Mittwoch seine Entscheidung zur Sicherungsverwahrung bekannt. Quelle: dpa (Archiv)
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Kommt im Streit um die Sicherungsverwahrung jetzt Klarheit aus Karlsruhe? Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung darüber, wie mit den umstrittenen Fällen der Unterbringung von Straftätern umzugehen ist, die auch nach Verbüßen ihrer Haftzeit als gefährlich gelten. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Sicherungsverwahrung in einigen Fällen für menschenrechtswidrig erklärt hat, herrscht in Politik und Justiz große Unsicherheit.

Vier Männer aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben in Karlsruhe geklagt. Zwei von ihnen sitzen seit mehr als zehn Jahren in Verwahrung, obwohl bei ihrer Verurteilung eine Höchstgrenze von zehn Jahren galt. Der EGMR hat in mehreren Fällen entschieden, dass diese „rückwirkende Verlängerung“ der Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt.

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Gegen die beiden anderen Männer wurde erst im Nachhinein - nachdem sie ihre Strafhaft schon ganz oder fast vollständig verbüßt hatten - die Sicherungsverwahrung angeordnet, obwohl im Urteil davon noch keine Rede war. Auch diese Fallgruppe ist äußerst umstritten. Der Bundesgerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall im vergangenen Jahr die sofortige Freilassung angeordnet.

Allerdings sind sich die einzelnen Strafsenate des Bundesgerichtshofs untereinander auch nicht einig: Während der 4. Strafsenat - wie auch einige Oberlandesgerichte - die sofortige Freilassung anordnete, betont der 5. Senat, es dürfe keine „automatische“ Entlassung von Sicherungsverwahrten geben, selbst wenn die Verwahrung gegen die EMRK verstößt.

Mittlerweile hat die Politik reagiert: Mit dem sogenannten „Therapieunterbringungsgesetz“ sollte eine Grundlage geschaffen werden, um auch solche Gewalttäter weiterhin einzusperren, die nach den Entscheidungen des EGMR eigentlich freigelassen werden müssten - nur, dass das Einsperren dann „Therapieunterbringung“ heißt und nicht mehr in Gefängnissen, sondern in gesonderten „geschlossenen Einrichtungen“ stattfinden soll.

Ob diese Lösung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufriedenstellen wird, ist noch nicht klar - aber dass es auch so nicht einfach wird, zeigt ein Streit aus Baden-Württemberg: Dort will die Stadt Freiburg einen ehemaligen Sicherungsverwahrten in die neue „Therapieunterbringung“ einweisen lassen. Das Landgericht lehnt eine Unterbringung jedoch ab, weil es keine geeignete Einrichtung dafür gebe. Dafür wiederum wäre die Landesregierung zuständig - doch die tut sich schwer damit, einen geeigneten Standort zu finden. Nun will das Sozialministerium ein Gebäude herrichten, das aber auf dem Gelände der JVA Heilbronn steht - innerhalb der Gefängnismauern. Das aber scheint Experten zweifelhaft, weil die neue Unterbringung gerade nichts mit dem Strafvollzug zu tun haben soll.

Auch bei der Sicherungsverwahrung könnte die konkrete Ausgestaltung von Bedeutung sein. Das war jedenfalls ein zentrales Thema in der mündlichen Verhandlung im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht. Erforderlich sei ein Gesamtkonzept, das sich ausreichend vom Strafvollzug unterscheide, sagte Verfassungsrichter Herbert Landau. „Das Abstandsgebot meint sicherlich nicht, dass Sicherungsverwahrte 1,2 Quadratmeter mehr Haftfläche haben.“

dpa