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Deutschland / Welt Bundeswehr erschießt in Kundus Zivilisten
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17:19 17.01.2010
Quelle: ap (Symbolbild)

Der Kontrollpunkt war nach einer Warnung vor einem Selbstmordattentat errichtet worden. Auch im Süden des Landes erschossen Soldaten der internationalen Schutztruppe ISAF einen Zivilisten.

Die Bundeswehr teilte mit, bei dem Zwischenfall nahe Kundus seien zwei Zivilisten verletzt worden, einer von ihnen sei später im zivilen Krankenhaus des Stadt gestorben. Zum Hergang des Zwischenfalls hieß es, nach der Warnung vor einem Selbstmordattentat („Suicider-Warnung“) hätten die Soldaten am westlichen Ortsausgang von Kundus „aus der Bewegung heraus einen temporären Checkpoint errichtet“. Es habe sich ein Fahrzeugstau gebildet. Daraus sei ein Toyota-Fahrzeug ausgeschert und auf die Soldaten zugefahren. „Trotz Handzeichen und Warnschüssen stoppte das Fahrzeug nicht, sondern setzte seine Fahrt in hoher Geschwindigkeit auf den Checkpoint fort.“ Daraufhin hätten die Soldaten mit Handfeuerwaffen „im Rahmen der Eskalation das Feuer eröffnet“ und zwei Insassen durch Schüsse verletzt.

In der südafghanischen Provinz Helmand eröffneten ISAF-Soldaten das Feuer auf ein schnell heranfahrendes Fahrzeug, wie die NATO mitteilte. Die fünf übrigen Insassen seien nicht verletzt worden.

Merkel will neues Mandat im Konsens mit der SPD

Nach der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London will die Bundesregierung ein neues Mandat für den Bundeswehreinsatz auf den Weg bringen. Möglicherweise wird damit eine Aufstockung der deutschen Truppen verbunden. Die Bundesregierung bemüht sich derzeit um einen Konsens mit der SPD. Ein Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur DAPD, die Bundesregierung führe regelmäßige Gespräche mit den Bundestagsfraktionen. Es gehe ihr um eine größtmögliche Zustimmung zur Afghanistan-Politik.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Mandat mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gesprochen. Konsens habe für Merkel höchste Priorität: Es dürfe nicht so weit kommen, dass nur die Regierungsfraktionen die Streitkräfte in einen Einsatz schickten, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise. Laut „Süddeutsche Zeitung“ hat Merkel mit ihrem früheren Außenminister Steinmeier vereinbart, den Einsatz der Bundeswehr aus parteipolitischem Gezänk herauszuhalten.

Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warb in „Bild am Sonntag“ für einen möglichst breiten parlamentarischen Konsens. Dieser sei „wichtig für den Rückhalt unserer Soldaten“.

Karsai in Berlin

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, 2011 fingen die Vereinigten Staaten damit an, ihre Truppen in Afghanistan zu reduzieren. Deshalb müsse auch Deutschland 2011 mit dem Abzug beginnen. Bis dahin müssten bedeutend mehr afghanische Polizisten und Soldaten ausgebildet werden.

Merkel will am 27. Januar im Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben. Am Tag zuvor will der afghanische Präsident Hamid Karsai zu politischen Gesprächen - auch mit Spitzenpolitikern der Fraktionen - in Berlin sein. Die SPD-Fraktion will in einer Klausursitzung am 22. Januar einen Konsens finden. Ein neues Mandat könne möglicherweise schon am 26. Februar im Parlament verabschiedet werden, schrieb die „Süddeutsche“.

ap

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