Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Bundesweite Proteste gegen Spähaktionen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesweite Proteste gegen Spähaktionen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:52 27.07.2013
Demonstranten protestieren in Berlin gegen das Spähprogramm Prism und Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA. Quelle: dpa
Berlin

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in deutschen Städten gegen die Datenüberwachung durch Geheimdienste protestiert. Die Demonstrationen bei rekordverdächtigen Sommertemperaturen fielen aber zum Teil kleiner aus als von den Veranstaltern erhofft. Ein Bündnis verschiedener Organisationen - allen voran die Piratenpartei - hatte zu den Protesten aufgerufen. Die SPD griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut scharf an und forderte von ihr mehr Engagement, um die Ausspähung zu stoppen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will vor dem Hintergrund des Spähskandals einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ einsetzen. Schon vor Wochen war ans Licht gekommen, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber weiter unklar. Die Bundesregierung bemüht sich bislang mit begrenztem Erfolg, nähere Informationen aus den USA zu bekommen. Offengelegt hatte den Skandal der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

In Hannover haben am Sonnabend nach Polizeiangaben rund 200 Menschen gegen Internetüberwachung demonstriert.

Ein Bündnis von Organisationen und Parteien hatte in mehr als 30 Städten zu Protesten gegen die Geheimdienstüberwachung aufgerufen. In Frankfurt am Main, wo die Veranstalter mit 5000 Teilnehmern gerechnet hatten, beteiligten sich laut Polizei nur rund 1000 Menschen. In München, Berlin und Karlsruhe demonstrierten jeweils rund 500 Bürger gegen die Ausspähung. Auch in Dresden und Leipzig protestierten mehrere hundert Menschen. In Stuttgart, Ulm und Tübingen zählte die Polizei jeweils mehr als 100 Demonstranten, in Hamburg 700.

In anderen Städten fiel das Interesse deutlich geringer aus. Zum Teil versammelten sich nur ein paar Dutzend Menschen, zum Teil fielen angekündigte Proteste ganz aus. Die Demonstranten forderten ein Ende der Abhöraktionen und Schutz für Whistleblower wie Snowden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekundete Respekt für den Ex-Geheimdienstmann. „Snowden hat ein Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt, das ich bewundere“, sagte Steinbrück der „Welt am Sonntag“. Ohne die Zivilcourage des Amerikaners gäbe es die aktuelle Debatte nicht. „Dafür sollten wir Snowden dankbar sein.“

Steinbrück griff Merkel erneut scharf an und verlangte von ihr einen offensiveren Umgang mit den USA. Merkel sei den Amerikanern gegenüber „zu unkritisch“ und gehe mit dem Abhörskandal „mehr als lässlich“ um. Er forderte mehr Engagement von Merkel. Die Kanzlerin habe „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel im „Tagesspiegel am Sonntag“ vor, sie nehme Grundrechtsverletzungen in Kauf und ducke sich weg.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm Merkel in Schutz und bezeichnete Gabriels Wortmeldungen in der Debatte als „ständige Flegeleien“. Während der SPD-Chef den „Wahlkampf-Lautsprecher“ bediene, kümmere sich die Regierung um Aufklärung, sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dpa.

Ein Außenamtssprecher bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Westerwelle einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ berufen will. Den Posten soll der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen, der bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig war. Brengelmann soll auf internationaler Ebene „deutsche Cyber-Interessen vertreten“.

In der Spähaffäre waren zuletzt auch die deutschen Nachrichtendienste wegen ihrer Kooperation mit der NSA in die Kritik geraten. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst aber einwandfreie Arbeit bescheinigt. Nach Ansicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sind damit alle Vorwürfe vom Tisch. Der Zeitung „Die Welt“ sagte Maaßen: „Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben.“

dpa

Mehr zum Thema

In Hannover haben am Sonnabend nach Polizeiangaben rund 200 Menschen gegen Internetüberwachung demonstriert. Die Teilnehmer drückten ihren Unmut darüber aus, dass die Überwachung von E-Mails durch den US-Geheimdienst von vielen Politikern achselzuckend oder entschuldigend hingenommen werde.

27.07.2013
Deutschland / Welt Verfassungsschutzchef nimmt Behörde in Schutz - „Amerikaner greifen keine Daten ab“

In der Spähaffäre sieht Verfassungsschutzchef Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste als erledigt an. Zudem nimmt er seine eigene Behörde in Schutz: „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen.“

27.07.2013

Kanzleramtsminister Pofalla bemüht sich, die Gemüter zu beruhigen: Die US-Ausspähung sei weniger schlimm als befürchtet, und die deutschen Geheimdienste seien in die Affäre nicht verstrickt. Die Opposition ist davon nicht überzeugt. Fragen über Fragen bleiben.

25.07.2013

Ein Waffenstillstand kennt eigentlich keine Sieger. Dennoch feiert Nordkorea den 60. Jahrestag des Kriegsendes als Triumph. Soldaten, Panzer und Kampfjets werden aufgeboten. Aber der Ton ist anders als vor Monaten.

27.07.2013
Deutschland / Welt Verfassungsschutzchef nimmt Behörde in Schutz - „Amerikaner greifen keine Daten ab“

In der Spähaffäre sieht Verfassungsschutzchef Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste als erledigt an. Zudem nimmt er seine eigene Behörde in Schutz: „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen.“

27.07.2013

Das Militär hat die Straßenproteste der Islamisten nach dem Sturz von Präsident Mursi satt. Eindrucksvolle Massenkundgebungen der eigenen Anhänger betrachtet die Armeeführung als „grünes Licht“ für ein hartes Durchgreifen. Die Zahl der Toten steigt.

27.07.2013