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Deutschland / Welt Bundesweite Razzia gegen Steuerbetrüger
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14:41 16.04.2013
Foto: Der erneute Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz hat am Dienstag bundesweit Razzien ausgelöst.
Der erneute Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz hat am Dienstag bundesweit Razzien ausgelöst. Quelle: dpa
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Mainz/Berlin

Mit einer bundesweiten Razzia sind Fahnder am Dienstag gegen mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger vorgegangen. Auslöser war der Kauf einer neuen Steuerdaten-CD - diesmal durch das Land Rheinland-Pfalz. "Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Die CD mit rund 40.000 Datensätzen hat den Angaben zufolge vier Millionen Euro gekostet. Die Daten sind laut Kühl authentisch und von ausgezeichneter Qualität.

Nach Informationen von "Spiegel Online" soll die bereits im vergangen Jahr angebotene CD Informationen über mehr als 10.000 Bankkunden mehrerer Kreditinstitute in der Schweiz enthalten. Der Datenträger sei den rheinland-pfälzischen Finanzbehörden angeboten worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Mainz. Daraufhin seien die Angaben auf der CD intensiv geprüft worden.

Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitarbeiter zweier Schweizer Banken eingeleitet. Dabei handele es sich um die Credit Suisse und die Neue Aargauer Bank, wie die Behörde am Dienstag in Koblenz mitteilte. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind, war zunächst unklar. Zudem gebe es 201 Ermittlungsverfahren gegen deutsche Kapitalanleger im gesamten Bundesgebiet.

Das Bundesfinanzministerium nannte die Entscheidung des Landes für einen Ankauf "im vorliegenden Fall" vertretbar. Es bleibe die dringende Notwendigkeit, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen. Das Bundesfinanzministerium nutze daher Gesprächsmöglichkeiten mit der Schweiz.

"Die Situation hinsichtlich der Durchsetzung der deutschen Steueransprüche in der Schweiz ist unverändert und weiterhin unbefriedigend", hieß es im Bundesfinanzministerium, dem nach eigenen Angaben der Datenerwerb durch Rheinland-Pfalz bekannt war.

Niedersachsen will sich an Kosten für Steuer-CD beteiligen

Der Kauf einer CD mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger von Rheinland-Pfalz ist nach Auffassung von Niedersachsens SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider eine gute Entscheidung. "Ich begrüße den Kauf der Daten, Niedersachsen wird sich an den Kosten beteiligen", sagte Schneider am Dienstag in Hannover.

"Die Aktion beweist, dass sich das föderale System bewährt", betonte Schneider, der sich eine konsequente Verfolgung von Steuersündern erhofft. "Hätte der Bund die alleinige Zuständigkeit, bestünde die Gefahr, dass in Zeiten, in denen ihm der Erwerb wegen laufender Verhandlungen nicht opportun erscheint, Steuersünder ungeschoren davonkommen."

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.