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Bundeszentrale legt Beschwerde gegen Stopp des Wahl-O-Mat ein

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17:33 21.05.2019
Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 darf in der aktuellen Form nicht mehr ausgespielt werden. Quelle: imago images / Martin Müller
Köln/Bonn/Berlin

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) legt Beschwerde gegen den Stopp der Internetseite Wahl-O-Mat ein. Das kündigte BpB-Pressesprecher Daniel Kraft am Dienstagnachmittag an. Die Beschwerde werde am Mittwoch dem Verwaltungsgericht Köln vorliegen. Das Gericht entscheidet dann entweder selbst oder wird die Beschwerde ans Oberverwaltungsgericht Münster weiterleiten. Bis zum Wahlwochenende könnte der Wahl-O-Mat dann wieder online sein.

Die neue Partei „Volt“ hatte dagegen geklagt, dass der Wahl-O-Mat nur den Vergleich von acht Parteien zulässt. Das widerspreche dem Grundsatz der Chancengleichheit, urteilten die Richter nun.

2011 urteilten die Richter noch anders

Bei einer ähnlichen Klage zum Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2011 war das Gericht noch der Auffassung, die Möglichkeit, acht Parteien vorauszuwählen, sei in Ordnung. „Ich bin daher sehr überrascht“, sagt BpB-Sprecher Kraft.

Der Mann, dessen Partei den Wahl-O-Mat zur Europawahl vor Gericht stoppte, hat unterdessen nur gute Worte für die Internetseite: „Das Tool ist megacool, wir sind Fans“, sagt Damian Boeselager (31) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir waren nie für die Abschaltung des Wahl-O-Maten, sondern für ein Update.“ Boeselager ist Spitzenkandidat der neuen Kleinstpartei „Volt“, die sich als „paneuropäisch“ versteht und für eine umfassende Demokratisierung der EU eintritt.

Vorauswahl „übersichtlich und verständlich“

Die BpB schaltete die Internetseite zur Europawahl am Montagabend zunächst ab. Sie will bei der Vorauswahl bleiben. Kraft erklärte das mit dem Bemühen, die Seite übersichtlich und verständlich zu gestalten.

„Man kann bis zu acht Parteien gleichzeitig auswählen, mit denen man die eigenen Positionen vergleichen möchten. Die Reihenfolge der Parteien auf dieser Wahl-O-Mat-Seite richtet sich nach der Reihenfolge auf dem Stimmzettel. Keine der Parteien wurde im Wahl-O-Mat vorab ausgewählt. Die Auswahl obliegt allein dem User und kann jederzeit über den Button "zurück" neu ausgewählt werden.“

Boeselager kündigte an, dass „Volt“ selber Lösungsvorschläge präsentieren wolle. „Über Nacht haben uns zahlreiche E-Mails von Leuten erreicht, die binnen einer Stunde den Code des Wahl-O-Maten so umstellen konnten, dass alle Parteien in die Vorauswahl gelangen“, sagte er dem RND.

Wahl-O-Mat dient als Entscheidungshilfe

Auf der Seite www.wahl-o-mat.de/europawahl2019 konnte man seine Antworten auf verschiedene politische Fragen mit den Positionen von bis zu acht Parteien abgleichen lassen. Ein Prozentwert zeigt den Grad der Übereinstimmung an. Der Wahl-O-Mat versteht sich als Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler und soll zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen.

Inzwischen sei die Nutzung zum „demokratischen Volkssport“ geworden, hatte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, kürzlich in Berlin gesagt. Nach Angaben der Zentrale wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal gespielt, derjenige zur Europawahl vergangene Woche bereits mehr als 6,4 Millionen Mal.

Lesen Sie auch: Das sind die Alternativen zum Wahl-O-Mat

Von RND/lf/kor/jps

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