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Deutschland / Welt Kramp-Karrenbauer: SPD schadet deutschen Rüstungsfirmen
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06:13 01.03.2019
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Büro in der Parteizentrale in Berlin. Quelle: Thomas Koehler/photothek.net
Berlin

Fast 100 Tage ist Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin. Und eines hat sie nicht verändert: In der Parteizentrale sitzt sie weiter im fünften Stock, im bisherigen Generalsekretärs-Büro. Das Büro der Parteivorsitzenden im sechsten Stock, soll als Sitzungsraum genutzt werden. An die Wand hängt die Schumann-Deklaration aus dem Jahr 1950: Die Idee, deutsche und französische Kohle- und Stahlindustrie zusammenzulegen, gilt als Grundstein der EU.

Frau Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier will eine offensivere Industriepolitik. Finden Sie auch, dass der Staat in die Wirtschaft eingreifen sollte?

Es geht nicht darum, dass der Staat in die Wirtschaft eingreift. Ich bin Peter Altmaier für diese Initiative dankbar und das war auch die Auffassung der Gremien. Wir müssen dieses Thema strategischer angehen, deshalb werden wir es in der Partei intensiv diskutieren, zum Beispiel im Rahmen eines weiteren Werkstattgespräches. Wir geraten in Europa mehr und mehr in einen internationalen Wettbewerb mit den USA, China und anderen Ländern. Das betrifft auch strategisch bedeutsame Sicherheitsfragen. Darauf müssen wir Antworten finden.

Eine große Frage dieser Art war die gescheiterte Fusion von Siemens mit Alstom aus Frankreich. Was haben Sie daraus gelernt?

Wenn ich sehe, dass in China ein Zugsystem entwickelt wird und dieses System mit ganz anderen Stückzahlen und Preisen in Europa erfolgreich sein könnte, dann müssen wir reagieren. Das betrifft dann auch den deutschen Mittelstand. Auch der Mittelständler hat langfristig Interesse daran, dass europäische Industrien wettbewerbsfähig bleiben. Deswegen müssen wir neu denken.

Auch die Rüstungsindustrie ist politisch relevant. Finden Sie es richtig, dass Deutschland seine Exporte immer weiter einschränkt?

Wir haben die Grundsatzentscheidung für eine Rüstungsindustrie getroffen, die in Deutschland in auf der Basis strenger Regeln arbeitet, was richtig ist. Wer nun aber Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will und sollte es nicht über den Weg einer Regelauslegung machen, die genau dieses Ergebnis hätte. Besonders kompliziert sind aber die europäischen Projekte. Ich halte es für hochproblematisch, dass wir bei in einem sicherheitspolitisch relevanten Projekt mit europäischen Partnern aufgrund unserer strengen Regeln das gesamte Projekt zum stoppen bringen. Die Folge ist, dass solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden würden.

Wäre das falsch?

Ja. Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf strenge Richtlinien geeinigt, zum Beispiel soll nicht in am Jemen-Krieg beteiligte Länder exportiert werden. War das eine falsche Entscheidung?

Jeder Einzelfall muss aufgrund der Sicherheitslage bewertet werden. Ich halte es aber grundsätzlich für falsch, die Regeln so auszulegen, dass die Exporte de facto auf null gefahren werden. Dann soll man das den betroffenen Firmen und Arbeitnehmern auch ins Gesicht sagen.

Ist das ein Hinweis an die SPD?

Die Union sagt ganz klar: Wir wollen eine Rüstungsindustrie in Deutschland und Exporte mit klaren Regeln. Wer etwas anderes will, muss es klar sagen.

Sie sind jetzt fast 100 Tage Parteichefin. Was ist Ihre erste Bilanz?

Wir haben ein Programm für das erste halbe Jahr aufgelegt und sind voll im Plan. Wir haben die Reihen zur CSU erkennbar geschlossen. Damit haben wir eine gute Ausgangsposition für den Europawahlkampf.

Ist der Hype um Friedrich Merz vorbei?

Friedrich Merz deckt weiter einen wichtigen Flügel der Partei ab. Und Wirtschaftsthemen stärker in den Vordergrund zu stellen, daran arbeiten wir gerade.

Steht das Angebot zur Mitarbeit in der Parteiführung noch?

Wir stehen in einem guten und engen Austausch. Er hat sich gegen eine Kandidatur für den Parteivorstand entschieden und das respektiere ich. Der Parteivorstand wurde in Hamburg für die nächsten zwei Jahre gewählt.

Wie wichtig ist Angela Merkel noch für die Landtagswahlkämpfe?

Sie ist unsere Kanzlerin und spielt deswegen eine große Rolle. Beim Europawahlkampf wird sie bei großen Veranstaltungen wie dem Wahlkampfauftakt dabei sein und mit dem Spitzenkandidaten Manfred Weber europäische Auftritte absolvieren. Ob und wie sie sich in die Landtagswahlkämpfe einbringen wird, müssen die Landesverbände gemeinsam mit der Kanzlerin entscheiden. Es ist auch eine Frage der Strategie, ob man stärker regionale oder bundespolitische Themen in den Mittelpunkt stellt. In meinem Landtagswahlkampf im Saarland zum Beispiel wollten wir 2017 nicht, dass aus der Wahl eine vorgezogene Bundestagswahl wird. In Absprache mit ihr hatte Angela Merkel im Wahlkampf deshalb nur einen Auftritt.

Ihr erster inhaltlicher Aufschlag war die Migrationspolitik. Da haben sie ein Werkstattgespräch veranstaltet und danach Grenzschließungen als Ultima Ratio vorgegeben. War diese Wende mit Merkel abgesprochen?

In der Diskussion mit über 80 Praktikern gab es unter anderem den Wunsch nach einem intelligenten Grenzregime, etwa mit der Möglichkeit von mehr anlassbezogenen Kontrollen entlang von Reiserouten. An der deutsch-österreichischen Grenze ist Zurückweisung im europäischen Kontext möglich, weil wir mittlerweile mit Hilfe der Kanzlerin auf europäischer Ebene entsprechende Vereinbarungen mit Nachbarländern getroffen haben.

Der Streit um die deutsch-österreichische Grenze hat letzten Sommer fast zum Bruch zwischen CDU und CSU geführt. Die Kanzlerin hatte damals eine andere Position als Sie jetzt.

Nein. Die Kanzlerin hat damals gesagt, dass wir bei allem, was wir an der Grenze tun, auch Europa mitdenken müssen. Das steht auch im Papier zum Werkstattgespräch.

Wie sieht heute der Blick der CDU auf das Jahr 2015 aus, das Jahr der großen Flüchtlingswelle?

Im Werkstattgespräch ist deutlich geworden, dass wir auf die Situation im September 2015 nicht ausreichend vorbereitet waren. 2015 war nicht der September entscheidend, als die Flüchtlinge aus Ungarn gekommen sind. Das Problem war vielmehr, dass wir im April noch von rund 400.000 Flüchtlingen ausgegangen sind und es im August dann doppelt so viele waren. Daraus folgt, dass wir ein Monitoring brauchen, um die Situation früher erkennen zu können. Dann können auch Absprachen mit anderen Ländern schneller als 2015 getroffen werden. Im September 2015 war das in einer Notsituation überhaupt nicht mehr möglich – das war kein deutsches, sondern ein europäisches Problem.

Die Schließung der Grenze als Ultima Ratio – kommt das in ein Wahlprogramm?

Wir reden jetzt über das Europawahlprogramm und da werden wir z.B. die europäischen Vorschläge zur Stärkung der Grenzsicherungsagentur Frontex und zu einem einheitlichen Datensystem aufnehmen.

Diskutiert wird derzeit über die Rückkehr deutscher IS-Kämpfer. Was ist Ihre Position?

Wenn ein IS-Kämpfer eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, muss ihm die deutsche entzogen werden. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu etwas vereinbart. Der Gesetzentwurf des Innenministers dazu liegt seit November vor. Unsere Erwartung an Justizministerin Katarina Barley ist, dass sie dazu jetzt endlich ihre Zustimmung gibt. Es ist dringend – und auch ein wichtiges Abschreckungssignal. Wer zu einer Terrororganisation geht und zwei Pässe hat, muss wissen, dass er damit den deutschen los ist – und damit auch die Möglichkeit, nach Deutschland zurückzukehren.

Und was passiert mit denen, die nur einen deutschen Pass haben?

Bei den Rückkehrern müssen wir jeden Einzelfall prüfen. Wir sollten uns also erstmal auf die konzentrieren, die jetzt schon im Ausland inhaftiert sind und denen man etwas nachweisen kann. Die kann man direkt in Untersuchungshaft nehmen. Alle anderen müsste man überwachen – aber die Belastung der Sicherheitsbehörden wäre enorm. Es ist eine rechtlich sehr komplexe schwierige Frage, bei der die Sicherheit der Bevölkerung aber absolut im Vordergrund stehen muss.

Gibt es die Möglichkeit, deutsche IS-Kämpfer nicht einreisen zu lassen?

Jeder Einzelfall muss geprüft und im Zweifelsfall überwacht werden. Aber wir können wir uns natürlich nicht zurücklehnen und sagen: Unsere Staatsangehörige sind jetzt das Problem anderer.

Das Werkstattgespräch war sehr männerlastig. Welche Effekte hat das?

Der Debatte hat die Geschlechterverteilung nicht geschadet. Aber wir wollen beim nächsten Mal noch stärker darauf achten, mehr Frauen einzuladen, schon um deutlich machen, dass es keine Themenbereiche gibt, die eine reine Männerdomäne sind. Einer der schärfsten Vorschläge – den Instanzenweg zu verkürzen - kam übrigens von einer Verwaltungsrichterin.

Die CDU hat einen niedrigen Frauenanteil. Wie wollen Sie das ändern?

Es gibt neben den ja längst beschlossenen Quoten für die Listenaufstellungen auch viele Ideen aus den Reihen der Frauenunion, die auch bei der Motivation von Frauen ansetzen. Die althergebrachten Parteirituale mit stundenlangen Sitzungen, die oft kein richtiges Ergebnis haben, schrecken viele ab. Es geht um die Terminierung von Sitzungen – nicht alles muss immer abends stattfinden. Klare Sitzungszeiten mit Anfang- und Endpunkt können helfen. Und Frauen wollen oft weniger Frontalbeschallung, sondern mehr Möglichkeiten zur Projektarbeit. Bewährt haben sich Mentoringprogramme. Und bei der Aufstellung von Wahllisten und der Besetzung der Direktwahlkreise müssen wir darauf achten, dass Frauen als Kandidatinnen besser vorbereitet sind.

Wieviel Widerstand gibt es da in der Männerpartei CDU?

Bei einer Kanzlerin und einer Parteivorsitzenden kann man wahrlich nicht mehr von Männerpartei sprechen. Allerdings müssen wir besser werden und das ist nichts, was sich von selbst ergibt. Es ist ein hartes dickes Brett, das zu bohren ist. Aber die Landesverbände erkennen auch, dass ein höherer Frauenanteil für die Gesamtpartei wichtig ist. In Sachsen ist zum Beispiel die Liste für die Landtagswahl streng paritätisch im Reissverschlussverfahren aufgestellt worden.

Wäre eine Wahlrechtsänderung hilfreich, die mehr Frauen auf Kandidatenlisten vorschreibt?

Die Berücksichtigung von Frauen ist zunächst Aufgabe der Parteien selbst. Ich möchte auch nicht, dass die Partei sich bequem zurücklehnt und auf eine Änderung des Wahlrechts wartet – und dann erstmal nichts passiert. Im Bundestag wird ja jetzt eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlamentes und anderer Fragen diskutiert. Ich halte es für unrealistisch, dass in dieser Diskussion die Frauenfrage außen vor bleibt.

Eine persönliche Frage zum Schluss. Sie haben sich vor dem Werkstattgespräch einen kleinen Versprecher geleistet und haben die CDU-Mitglieder als „Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ angesprochen. Was haben Sie danach gedacht?

Ich hatte kurz zuvor ein Fernsehinterview gegeben, in dem es auch um die SPD ging. So kam der Versprecher zustande. Ich habe mich geärgert. Dieser Versprecher blieb den ganzen Abend in meinem Hinterkopf: Mist, Mist, Mist. Da ich versuche, Dinge immer so gut zu machen, wie es geht, habe ich mich natürlich geärgert. Aber irgendwann muss man es auch abhaken. Das habe ich getan.

Von Gordon Repinski und Daniela Vates/RND

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