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Deutschland / Welt CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert Umweltministerin Schulze
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10:28 25.02.2019
Sieht noch nicht schwarz für den Klimaschutz: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Quelle: action press
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Berlin

Groko-Zoff um Klimaschutz: Nachdem Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) anscheinend unabgesprochen ein Klimaschutzgesetz vorlegte, keilt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus: Es sei nur ein „Mach-mal-Gesetz“, das die Verantwortung an die anderen Ressorts abschiebe. Im „Bericht aus Berlin“ sagte Brinkhaus, es sei kein Gesetz, aus dem man konkrete Maßnahmen ableiten könne. Diese müssten demnach die Ministerien entwickeln.

Brinkhaus: Gesetz „nicht abgesprochen“

Brinkhaus kritisierte zudem, dass der Vorstoß der SPD-Ministerin nicht abgestimmt gewesen sei. Dennoch werde man bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz verabschieden, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. „Da stehen wir auch zu. Und die Union steht auch zu den Klimazielen, die entsprechend vereinbart worden sind. Nur die Art und Weise, wie die Bundesumweltministerin das umgesetzt hat, gefällt uns nicht“, sagte Brinkhaus.

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SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch nahm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht. „Ich erwarte natürlich von einer Kanzlerin, dass sie vorn an der Spitze der Bewegung steht.“

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Von RND/jps