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Deutschland / Welt CDU-Länder fordern Frauenquote
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU-Länder fordern Frauenquote
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22:13 20.09.2012
Von Klaus Wallbaum
CSU-Chef Horst Seehofer ist gegen die Frauenquote. Quelle: dpa
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Hannover/Berlin

Damit könnte im Bundesrat heute eine Mehrheit für die gesetzliche Frauenquote zustande kommen. Als Nächstes wäre dann der Bundestag gefordert, und die schwarz-gelbe Koalition dort müsste sich positionieren. Doch die Chancen für eine Zustimmung stünden nicht besonders gut. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und auch CSU-Chef Horst Seehofer haben den Plänen gestern eine Absage erteilt.

Die Frauenquote würde Vorständen und Aufsichtsräten größerer Unternehmen vorschreiben, dass dort ein bestimmter Anteil – etwa 30 Prozent – weiblich sein muss. Der Hamburger Vorschlag sieht sogar 40 Prozent vor und bezieht sich auf die Aufsichtsräte.
In der Bundesregierung hatte das Projekt vor Monaten Streit ausgelöst. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet eine Quote, Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist dagegen. Im CDU-Vorstand setzte sich Schröder im August mit einer abgemilderten Flexi-Quote durch: Jedes Unternehmen solle sich zu einer eigenen, selbst festgelegten Quote verpflichten und dieses Ziel dann ansteuern – allerdings ohne Sanktionen für den Fall, dass die angepeilten Quoten nicht erreicht werden sollten.

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In Niedersachsen hatte sich Ministerpräsident David McAllister bereits vor Monaten für eine Quote starkgemacht, lehnte aber gestern eine Stellungnahme ab. Ein Regierungssprecher sagte, die von Hamburg beantragte starre Quote sei „verfassungsrechtlich problematisch“, man befürworte die Flexi-Quote. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler. Sein FDP-Kollege Christian Dürr erklärte: „Wir brauchen kein Eliteprogramm für Frauen in Aufsichtsräten.“ Es kämen immer mehr Frauen auch ohne Quote in Toppositionen, weil qualifizierte Frauen benötigt würden. Die Landesvorsitzende der CDU-nahen Frauen-Union, Eva Möllring, forderte allerdings weitergehende Schritte: „Wir brauchen mittelfristig eine klare, feste Quote von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen.“ Die Unternehmen mit Beteiligung des Landes Niedersachsen seien hier schon auf gutem Wege. Der niedersächsische SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz forderte McAllister auf, „nicht immer dem Konflikt mit der FDP aus dem Wege zu gehen“. Der Ministerpräsident solle eine neue Weichenstellung vornehmen und den Antrag von Hamburg im Bundesrat unterstützen.

Die Christdemokraten im Saarland und in Sachsen-Anhalt sollten für die Parteifreunde in Niedersachsen beispielgebend sein, betonte Schwarz. Die EU-Kommission plant angeblich, im Oktober einen Vorschlag für eine europaweite Frauenquote vorzulegen – bis 2020 müssten dann 40 Prozent aller Aufsichtsratsposten weiblich sein.