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Deutschland / Welt CDU-Landespolitiker bleiben im Steuerstreit hart
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16:00 08.12.2009
Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: ddp

Schleswig-Holstein droht mit einer Blockade, Sachsen-Anhalt, Sachsen und das Saarland bestehen auf einen finanziellen Ausgleich des Bundes für die erwarteten Steuerausfälle. Bei der Abstimmung in der Länderkammer am 18. Dezember ist die Bundesregierung auf die Zustimmung aller Länder mit CDU/FDP-Koalitionen angewiesen.

Die schwarz-gelbe Koalition lehnt einen finanziellen Ausgleich bislang ab. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), forderte am Dienstag: „Der Bund sollte keine finanziellen Kompensationen anbieten.“ Alle Ministerpräsidenten von CDU und CSU hätten dem Koalitionsvertrag zugestimmt und seien in den Verhandlungen direkt oder indirekt beteilig gewesen, sagte Fuchs. „Jetzt gilt: Verträge müssen eingehalten werden.“

Der Bundestag hatte das Wachstumsgesetz am Freitag beschlossen. Die darin vorgesehenen Steuererleichterungen für Eltern, Erben, Unternehmer und Hoteliers sollen bei Zustimmung der Bundesländer am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen kündigte derweil an, das Gesetz im Bundesrat zu billigen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, in dem Gesetzesvorhaben steckten „sehr, sehr viele vernünftige Dinge“. Eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein lehnte er ab. Wulff betonte: „Dann wären wir anderen ja blöd, wenn wir da nicht dann auch etwas aushandeln würden.“

Mit Blick auf das Angebot der Bundesregierung, den Bundesanteil an den Bildungsinvestitionen zu erhöhen, sagte der CDU-Politiker: „Ich kann mir eine Verknüpfung des Bildungsgipfels mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch nicht vorstellen.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) beharrt jedoch weiter auf einen Ausgleich der zu erwartenden Einnahmeausfälle des Landes in Höhe von 70 Millionen Euro pro Jahr. Mit Spannung erwartet wird deshalb ein Treffen von Landesvertretern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schleswig-Holsteins Regierungssprecher Knut Peters wollte weder bestätigen noch dementieren, dass dies am Sonntag stattfinden wird.

Aber auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bei der CDU-Präsidiumssitzung am Montag bereits an, wenn Schleswig-Holstein einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle bekomme, dann müsse Gleiches auch für Sachsen gelten.

Die saarländische Landesregierung bleibt ebenfalls bei ihrer ablehnenden Haltung. „Gegenwärtig ist dieses Gesetz für uns nicht zustimmungsfähig“, sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) habe zwar die Bereitschaft des Bundes signalisiert, im Bereich der Bildung „ein Stück finanzielle Verantwortung zu tragen“. Er habe allerdings nicht den Eindruck, dass diese Äußerung auf eine Kompensation zu den Belastungen der Länder durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bezogen gewesen sei.

Er sehe nicht, dass das „in einem unmittelbaren Zusammenhang“ stehe, betonte Müller. Es gebe damit „kein belastbares Angebot des Bundes“ in irgendeiner konkreten Frage. Insofern habe sich „die Geschäftslage nicht verändert“.

ddp

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