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Deutschland / Welt CDU-Politiker verteidigen Nominierung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU-Politiker verteidigen Nominierung
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07:56 02.03.2009
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„Man macht nur die radikalen Rechten stark, wenn man Frau Steinbach nun nicht nominieren könnte“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Erika Steinbach hat sich sehr dafür eingesetzt, dass auch das Schicksal der Vertriebenen aufgearbeitet wird.“ Zugleich betonte Wulff aber, bei der Nominierung Steinbachs, die auch CDU-Bundestagsabgeordnete ist, handele es sich um „eine Entscheidung des Bundes der Vertriebenen“.

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Wulff betonte, die Personalie dürfe nicht die bilateralen Beziehungen zu Polen belasten. „Die Freundschaft zwischen Deutschen und Polen sollte es möglich machen, Konflikte Auge in Auge auszutragen und zu lösen.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe): „Die Dämonisierung von Frau Steinbach in der polnischen Öffentlichkeit, an der sich leider auch viele prominente polnische wie deutsche Politiker beteiligt haben, ist grob unfair.“ Der Einsatz Steinbachs innerhalb ihres eigenen Verbandes gegen Fundamentalismus werde auf diese Weise pervertiert.

Der vertriebenenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme (CDU) forderte eine rasche Entscheidung und stellte sich hinter Steinbach. „Frau Steinbach hat Versöhnungspolitik gemacht, es spricht nichts gegen sie“, sagte Fromme der „Braunschweiger Zeitung“ (Montagausgabe). Wenn der Bund der Vertriebenen sie offiziell für einen Sitz im Stiftungsrat benenne, werde die Union sie mittragen.

ddp