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Deutschland / Welt CDU-Wirtschaftsflügel rät: Reiche stärker belasten
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22:43 09.06.2010
Von Michael Grüter
Angela Merkel Quelle: dpa
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Die FDP verlangte am Mittwoch ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Steuererhöhungen. „Wir erwarten von der Führung der Union, dass sie das Konzept, das wir gemeinsam vorgelegt haben, auch gemeinsam vertritt“, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger. Steuererhöhungen gehörten ausdrücklich nicht dazu. „Wir lassen nicht zu, dass einfach FDP-Positionen abgeräumt werden.“ Beim kleinen Koalitionspartner gab es sogar Stimmen, die die Zustimmung zur Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten am 30. Juni vom Verzicht auf Steuererhöhungen abhängig machten. „Die bürgerliche Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung ist nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist“, sagte Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn dem „Rheinischen Merkur“.

Den Vorwurf der sozialen Schieflage wies der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel gegenüber dieser Zeitung zurück: „Die Belastungen im Sparpaket sind fair verteilt. Wer nach Steuererhöhungen ruft, nimmt den Druck raus, dass man Ausgabenkürzungen anpackt.“

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Nach dem Arbeitnehmerflügel der CDU kritisierten gestern auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und der CDU-Wirtschaftsflügel das Sparpaket als unausgewogen. Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zeigte sich offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um „zwei, drei, vier Prozent“, falls die Reichensteuer im Einkommensteuertarif aufgehe. In einer Notlage müssten alle helfen, „Arm wie Reich“. Lammert regte in der „Rheinischen Post“ eine parlamentarische Initiative für ein ausgewogeneres Sparpaket an.

In einer aktuellen Stunde des Bundestages warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen vor grundsätzlichen Änderungen am Sparpaket: „Wir haben ein ausgewogenes Programm.“ Auch mit Blick auf die FDP sagte er: „Man muss wissen, was man dem anderen zumuten kann.“ Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte Lammerts Vorstoß eine Absage.

Kanzlerin Merkel hat die Koalition Mittwochabend aufgefordert, den Streit um das Sparpaket zu beenden und es unverändert zu akzeptieren. „Deshalb werbe ich dafür, es so zu nehmen wie es ist“, sagte sie bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das 80-Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung verteidigt. Den Vorwurf der Schieflage bei den Einschnitten wies er am Mittwoch im Bundestag zurück: „Unsere Entscheidungen sind maßvoll, sie sind sozial verantwortbar, sie stärken unsere Chancen für künftiges Wachstum.“

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Bei Opposition und Gewerkschaften formiert sich massiver Widerstand gegen die von der Bundesregierung verkündeten Sparpläne. Die Maßnahmen seien „extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden“, sagte die SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles am Montagabend im SWR-Fernsehen.

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