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Deutschland / Welt CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
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18:34 09.12.2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Quelle: dpa
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Berlin

Die Neuauflage der großen Koalition hängt nur noch an der Zustimmung der SPD-Basis. Nach der CSU segnete auch die CDU das schwarz-rote Regierungsprogramm mit großer Mehrheit ab. Bei einem Kleinen Parteitag gab es am Montag keine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen aus den Reihen der Wirtschaftspolitiker. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach den Bürgern eine starke Regierung, die wichtige Projekte angehen wolle: „Wir müssen große Aufgaben bewältigen können.“ Jüngere Politiker und der CDU-Wirtschaftsflügel meldeten Bedenken vor allem gegen milliardenteure Rentenpläne an.

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Merkel sagte vor den 167 CDU-Delegierten in Berlin, entscheidend für sie sei, dass es Deutschland 2017 mit dem Koalitionsvertrag besser gehen könne als heute. Die Union sei nach der knapp verpassten eigenen Mehrheit bei der Bundestagswahl am 22. September „nicht kopflos in irgendeine Konstellation“ gegangen. In den Sondierungen zunächst mit den Grünen und in den Verhandlungen mit der SPD sei es darum gegangen, inhaltlich ein Maximum eigener Positionen umzusetzen.

Die Regierungsbildung solle nach mehreren Monaten nun rasch abgeschlossen werden, sagte Merkel. „Jetzt muss endlich mal gearbeitet werden.“ Union und SPD wollen den Vertrag für die dritte große Koalition nach 1966 und 2005 am 16. Dezember endgültig unterzeichnen - vorausgesetzt, die letzte Etappe bei der SPD verläuft nach Plan. Die rund 475 000 SPD-Mitglieder können zur Zeit per Briefwahl über den Vertrag abstimmen. Das Ergebnis soll an diesem Samstag vorliegen. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt.

Merkel verteidigte Verhandlungsergebnisse mit der SPD - etwa bei deren Kernforderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. „Ich glaube, der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist tragbar.“ Auch die Rente mit 67 werde „im Grundsatz nicht angegriffen“. Als zentrales Projekt hob sie die Energiewende hervor, die über den Industriestandort Deutschland entscheide. Die CDU-Chefin bedauerte das Ende der schwarz-gelben Koalition nach dem Bundestags-Aus der Liberalen. „Ich wünsche der FDP, dass sie es beim nächsten Mal schafft.“

Koalitionsvertrag kein Gesetz

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, kritisierte eine drohende Aufweichung der Rente mit 67. Dies sei ein falsches Symbol, das auf Kosten der jüngeren Generation gehe. Ein Koalitionsvertrag sei aber „keineswegs ein Gesetz“. Union und SPD hatten sich unter anderem auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie Rentenverbesserungen für Mütter verständigt, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Die Chefin der Frauen-Union, Maria Böhmer, nannte die Mütterrente einen guten Grund, dem Vertrag zuzustimmen. Damit werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.

Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, und ein weiterer MIT-Vertreter enthielten sich in der Parteitagsabstimmung. Nun komme es auf die Gesetzgebungsarbeit im Bundestag an, betonte Linnemann. Er forderte für die nächste Bundestagswahl, dann solle ein Parteitag das Wahlprogramm beschließen. Der zum konservativen Flügel zählende Hesse Christean Wagner beklagte, die verbreitete öffentliche Wahrnehmung sei, dass die SPD „erhebliche Verhandlungserfolge“ erzielt habe.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, begrüßte den Verzicht auf Steuererhöhungen. Er kritisierte aber mit Blick auf die Energiewende: „Der Aus-Knopf für diese Subventionsmaschine wurde nicht gefunden.“ Der Mindestlohn könne in Ostdeutschland zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, sagte, die Energiepreise bereiteten den Firmen große Sorge. Mit den Grünen wäre die Energiewende im Sinne von Industrie und Arbeitsplätzen nicht besser als mit der SPD zu steuern.

Der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, der einen Aufruf junger Mitglieder unterzeichnet hatte, sagte, die CDU müsse inhaltlich erkennbar bleiben. „Nach 2017 wollen wir nicht wieder in einer großen Koalition landen.“ In einer Agenda 2020 müsse künftiger Wohlstand vorbereitet werden, etwa durch Investitionen in Bildung. Merkel sagte, die CDU müsse sich auch fragen, wie sie Punkte auf die Tagesordnung setzen könne, „die bis jetzt bei uns noch nicht immer ein Zuhause haben.“ Als Beispiel nannte sie Ernährungsthemen.

Die Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag

MÜTTERRENTE: „Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Nahezu wortgleich stand es im Wahlprogramm.
FINANZEN: „Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt“, steht im Vertrag. Im Wahlprogramm hieß es: „Erstmals seit 40 Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen.“ Das Nein der Union zu Steuererhöhungen ist jedoch nicht schriftlich verankert. Das haben Union und SPD nur mündlich vereinbart. Im Wahlprogramm stand noch: „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab.“
MINDESTLOHN: Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 hat der CDU viel abverlangt. Sie schreibt sich aber die Ausnahmeregelungen auf die Fahne. So wurden Abweichungen bis zum 31. Dezember 2016 erlaubt, etwa für bestehende Tarifverträge. So gilt erst ab Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.
EUROPA: Hier hat die CDU ihre Linie durchgesetzt, dass Deutschland solidarisch ist und Hilfskredite gewährt, eine Vergemeinschaftung von Schulden aber ablehnt. Im Wahlprogramm waren die Formulierungen zwar drastischer, im Koalitionsvertrag steht dennoch: „Deutschland ist weiterhin bereit, solidarische Unterstützung beispielsweise in Form von Hilfskrediten (...) zu leisten. (...) Das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss aber erhalten werden. Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden würde die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gefährden. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung sind unvereinbar.“

dpa

09.12.2013
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