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18:39 26.10.2009
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Quelle: ddp
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Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer wollten das Dokument noch am Abend in Berlin unterzeichnen.

Die Union werde die „Kraft der Mitte“ sein, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung verbinde, sagte Merkel in Berlin. Rund 90 CDU-Delegierte stimmten dem Vertrag bei zwei Enthaltungen zu. Vom Arbeitnehmerflügel kam Kritik an den geplanten Steuersenkungen und Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Ein kleiner CSU-Parteitag billigte in München den Koalitionsvertrag einstimmig. Parteichef Seehofer nutzte seine Rede auch zu einer Warnung vor Streit wegen des Debakels bei der Bundestagswahl. Zusammenhalt habe die CSU „immer so unschlagbar gemacht“.

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Merkel hab in Berlin hervor, die Union habe ein Herz für jene, die Hilfe bräuchten. Sie verwies unter anderem auf Verbesserungen für „Hartz IV“-Empfänger und die Abwehr von Forderungen, den Kündigungsschutz zu lockern. Der scheidende CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, der Vorwurf der SPD im Wahlkampf, es werde einen schwarz-gelben Kahlschlag geben, sei „völlig unbegründet“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, den kleinen Leuten könne man sagen: „Ihr seid bei der CDU gut aufgehoben.

Debatten deuten sich bei der CDU über die Steuerpolitik an. Merkel sagte, es sei gerechter, die Krisenlasten für das soziale Sicherungssystem nicht von nur den Beitragszahlern, sondern von allen Steuerzahlern tragen zu lassen. In der Wirtschaftskrise dürfe man zudem nicht zu früh wieder mit dem Sparen beginnen. Deshalb setze Schwarz-Gelb „voll auf Wachstum“.

Für die 2011 geplante große Steuerreform stellt sich Merkel auf harte Verhandlungen mit den Bundesländern an. Dies werde ein „hartes Stück Arbeit“ werden. Eine Steuerreform sei ohne die Bundesländer nicht zu machen. Schwarz-Gelb hat nur eine knappe Mehrheit im Bundesrat.

Beim Arbeitnehmerflügel stießen die geplanten Steuersenkungen auf Kritik. CDU-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock sagte, den Arbeitnehmern sei klar, dass dies in der Krise „eigentlich nicht drin“ ist. Sehrbrock bemängelte zudem die einseitige Belastung der Arbeitnehmer bei den steigenden Kosten in den sozialen Sicherungssystemen. CDU-Vize Roland Koch warnte die Gewerkschaften davor, „künstliche Auseinandersetzungen des letzten Jahrhunderts“ zu führen.

Seehofer warb im München für den Koalitionsvertrag mit dem Hinweis, dass die CSU ihre Wahlkampfversprechen habe durchsetzen können. So werde es rasch Steuersenkungen geben. Auch das Betreuungsgeld werde kommen. Seehofer fügte hinzu: „Ich vermelde: versprochen - gehalten“. Außerdem werde den Bauern mit dem vereinbarten Sofortprogramm geholfen. Die CSU habe ferner „unsoziale Einschnitte“ verhindert.

Den rund 200 Delegierten rief Seehofer zu, sie sollten Presseberichte über seine angeblich angeschlagene Gesundheit vergessen. Er fügte hinzu: „Ich fühle mich hoch motiviert.“ Seehofer mahnte, die CSU könne sich „nur selbst schädigen“. Er appellierte an den „Gemeinsinn“ der Partei. Der designierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Rande des Parteitags über Seehofer: „Er ist ein starker Parteichef - und er geht noch mal gestärkt aus diesen Koalitionsverhandlungen hervor.“

ddp

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