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Deutschland / Welt CDU und FDP wollen Koalitionsverhandlungen schnell abschließen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU und FDP wollen Koalitionsverhandlungen schnell abschließen
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17:16 08.10.2009
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU, r.) und Christian von Boetticher, CDU-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein. Quelle: ddp
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Bestehende Knackpunkte in den Bereichen Innen und Recht sowie der Bildungspolitik sollen in Arbeitsgruppen ausgeräumt werden. Bereits am 27. Oktober will sich Carstensen im Kieler Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

„Ich stelle fest, auch nach den Gesprächen von heute, dass es keine unüberbrückbaren Hindernisse gibt“, sagte Carstensen nach Ende der ersten Verhandlungsrunde. Die Verhandlungen seien „ausgesprochen konstruktiv, professionell und freundschaftlich“ abgelaufen. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag solle „schlank und gut“ werden.

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Den Auftakt am Vormittag bildete zunächst eine fünfköpfige Runde. Daran nahmen neben Carstensen und Koppelin auch CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher, Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) sowie FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki teil. Nur gut eine halbe Stunde hatten anschließend die 19 Vertreter von CDU und FDP im Kommodore Saal des Yachtclubs an der Förde in großer Runde verhandelt.

Koppelin sagte, „es gibt Knackpunkte, ohne Frage. Aber wir kriegen das hin.“ In den kommenden Tagen ringen kleine Arbeitsgruppen um Kompromisse beispielsweise bei der von der FDP geforderten Entschärfung des Polizeirechts und in der Diskussion um die Zukunft der Realschulen. Die große Verhandlungsrunde bestehend aus zwölf CDU- und sieben FDP-Politikern trifft sich am Dienstag erneut.

Kubicki stellte klar, dass seine Partei keine Regierung tragen werde, in der der jetzige Finanzminister Wiegard weiter die Kontrolle über die angeschlagene HSH Nordbank behält. Denkbar ist, dass die Kontrolle über die Landesanteile an der Bank ins Wirtschaftsministerium übertragen wird. Auch um dessen künftige Leitung ringen beide Parteien.

Personalfragen sollen jedoch erst am Ende der Verhandlungen geklärt werden. Zuvor gehe es zunächst um Inhalte und den Zuschnitt der Ministerien, sagte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher. Die Liberalen bestehen angesichts ihres Rekordergebnisses von 14,9 Prozent bei der Wahl am 27. September auf drei Ministerposten. Der FDP-Bildungsexperte Ekkehard Klug wird als zukünftiger Bildungsminister gehandelt. Bislang scheint die Union aber nur bereit, dem künftigen Partner zwei Ministerien zu überlassen.

Offen ist weiter der Ausgang der Diskussion um die Sitzverteilung im neuen Landtag. Strittig ist, dass die anderen Landtags-Fraktionen nur für acht der elf Überhangmandate der Union Ausgleichssitze erhielten. Trotz weniger Zweitstimmen als die Opposition aus SPD, Grünen, Linke und Südschleswigschem Wählerverband verfügt Schwarz-Gelb deshalb über eine Mehrheit. Die Linke hat bereits eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht angekündigt, sollte der Wahlausschuss das vorläufige amtliche Endergebnis am 16. Oktober bestätigen.

ddp

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