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Deutschland / Welt CDU will Homo-Ehe nicht gleichstellen
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09:02 01.08.2011
Zehn Jahre Homo-Ehe: Immer noch stößt eine Gleichstellung mit der Ehe auf Widerstand. Quelle: dpa
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Berlin

Die Union im Bundestag hat eine vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgeschlossen. Der entsprechende Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) „entbehrt jeder Grundlage“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).

Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich anlässlich zehn Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz am Samstag für eine komplette Gleichstellung ausgesprochen, aber auch gesagt: „Mehr gesellschaftliche Liberalität lässt sich nicht verordnen, sondern nur durch beharrliches Argumentieren erreichen.“

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„Es gibt Unterschiede"

Krings sagte: „Das Thema steht nicht auf der Agenda der Koalition.“ Er fügte hinzu: „Es gibt Unterschiede zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Und die müssen sich auch im Gesetz widerspiegeln.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, schloss eine Reform des Lebenspartnerschaftsgesetzes aus. Die Union werde „nicht gleich stellen, was nicht gleich ist“, sagte Müller. „Der Staat schützt Ehe - und zwar zwischen Mann und Frau - sowie Familie in besonderer Weise, weil die Familie Keimzelle unserer Gesellschaft ist.“

Das Lebenspartnerschaftsgesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurde am 1. August 2001 wirksam. Es ermöglicht Homosexuellen, im Standesamt zu heiraten. Rechtlich blieb die Lebenspartnerschaft aber hinter der echten „Homo-Ehe“ zurück, wie sie zum Beispiel in den Niederlanden gilt. Homosexuelle in Deutschland können zum Beispiel gemeinsam keine Kinder adoptieren - auch das Einkommensteuerrecht macht Unterschiede.

kas/dpa