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Deutschland / Welt CDU will einmütig McAllister als Ministerpräsidenten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU will einmütig McAllister als Ministerpräsidenten
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22:48 04.06.2010
David McAllister soll voraussichtlich am 1. Juli zum zehnten niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Quelle: dpa
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Im CDU-Landesvorstand wurde McAllister einstimmig für die Nominierung vorgeschlagen. Kommenden Montag soll die CDU-Landtagsfraktion McAllister offiziell vorschlagen. In den vergangenen sieben Jahren hat der Jurist, der in Berlin geboren ist und in Hannover studiert hat, die CDU-Landtagsfraktion geführt.

Wie genau der Amtswechsel vonstatten gehen wird, steht noch nicht fest. Dies ist eine Frage für Verfassungsexperten. Der amtierende Ministerpräsident Christian Wulff, der am 30. Juni zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden soll, will bis kurz vor diesem Termin sein bisheriges Amt ausüben. In der CDU heißt es, dies geschehe mit Rücksicht auf die Bundesversammlung. Ein frühzeitiger Rücktritt von Wulff könne fehlinterpretiert werden als allzu große Siegesgewissheit. Bislang steht neben Wulff noch ein weiterer Kandidat für das Bundespräsidentenamt bereit, der von SPD und Grünen vorgeschlagene frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck.

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Die Juristen müssen jetzt klären, ob eine Neuwahl des Regierungschefs im Landtag angesetzt werden kann, obwohl dafür die Voraussetzungen – der Rücktritt des Amtsinhabers – noch nicht vorliegen. Nach dem Wunsch von CDU und FDP soll eine Sondersitzung mit Wahl des Regierungschefs am 1. Juli stattfinden, einen Tag nach der Wahl des neuen Bundespräsidenten. Am Abend dieses Tages soll die CDU-Landtagsfraktion auch einen neuen Vorsitzenden als Nachfolger für David McAllister wählen. Der designierte Ministerpräsident sagte: „Ich bin ganz gelassen, die vergangenen Tage waren auch ziemlich aufregend.“ Über wichtige Details, etwa die Zusammensetzung seines Kabinetts, wolle und könne er noch nichts sagen – aus Respekt vor dem Parlament. Er stehe aber für „Kontinuität“. McAllister offenbarte, dass er und Wulff vor längerer Zeit ein Vieraugengespräch geführt hätten und Wulff dabei gesagt habe, er wünsche sich eines Tages ihn als seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten.

Auch die niedersächsische SPD traf am Freitag eine Personalentscheidung. Für die Nachfolge des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner wurde der 46-jährige Hannoveraner Stefan Schostok nominiert. Er soll am 14. Juni zum Fraktionschef gewählt werden, also rund zwei Wochen vor der anvisierten Ministerpräsidentenwahl.

Michael B. Berger und Klaus Wallbaum