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Deutschland / Welt CO2-Speichergesetz scheitert an Bundesländern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CO2-Speichergesetz scheitert an Bundesländern
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14:44 23.09.2011
Die Kohlendioxid-Speicherung steht in der Kritik. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

In Deutschland wird es vorerst keine unterirdischen Kohlendioxid-Endlager geben. Im Bundesrat fand der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung am Freitag wegen unterschiedlicher Auffassungen der Länder keine Mehrheit. Die Regierung wollte die Technologie zur CO2-Abtrennung und Speicherung aus Klimaschutzgründen bis 2017 erproben lassen. Zwei bis drei Lager sollten auf Kapazitäten von maximal je drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr beschränkt werden. Kritiker fürchten jedoch ein unkontrolliertes Entweichen des Gases.

Vor allem in Nord- und Ostdeutschland, wo potenzielle Speichergebiete liegen, gibt es massive Bürgerwiderstände. „Wir wollen das in Schleswig-Holstein nicht“, machte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) klar.

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Bei der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wird zum Beispiel in Kohlekraftwerken das klimaschädliche CO2 abgetrennt, verflüssigt und über Pipelines in unterirdische Lager verpresst. Da eine EU-Richtlinie umgesetzt werden muss, die von den Mitgliedsstaaten eine Regelung zum Umgang mit der CCS-Technologie fordert, müsste die Regierung nun den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen oder aber CO2-Speicher für das gesamte Bundesgebiet ausschließen - wie etwa Österreich dies tut.

Die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) sagte, es sei fünf Minuten nach zwölf. Da die Richtlinie der EU längst in Deutschland hätte umgesetzt sein müssen, laufe man in ein Vertragsverletzungsverfahren hinein. Man könne angesichts des Klimawandels nicht einfach die Tür für CCS zuschlagen.

„Es gibt in unserer Gesellschaft keinen Konsens für den Einsatz der CCS-Technologie.“

Besonders umstritten war bis zuletzt die Sonderklausel in dem Entwurf, die auf Druck von Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingefügt worden war. Damit können Länder unter bestimmten Voraussetzungen CO2-Speicher verhindern. Brandenburg kritisiert, mit der Klausel könnten sich Länder aus der Verantwortung stehlen.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) verteidigte die Länderklausel: „Es gibt in unserer Gesellschaft keinen Konsens für den Einsatz der CCS-Technologie.“ Es sei zweifelhaft, ob CCS dem Klimaschutz nütze. Der Energieaufwand für das Verfahren sei so groß, dass man für fünf CCS-Kohlekraftwerke praktisch ein sechstes bräuchte um die gleiche Menge Strom zu erzeugen, wie mit fünf herkömmlichen Anlagen. Die Risiken seien zudem nicht abwägbar und nicht ausgeschlossen, sagte Bode.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wandte sich gegen die Länderklausel: „Deutschland gehörte bisher zu den Technologieführern bei CCS. Wir brauchen daher eine bundesweit einheitliche Lösung“. Es gehe nicht nur um die Emissionen aus Kohlekraftwerken. 400 Millionen Tonnen CO2 jährlich würden allein in der Industrie ausgestoßen. Die CCS-Technologie sei ein wichtiger Bestandteil, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Mit dem vorläufigen Aus könnte sich auch der Energiekonzern Vattenfall aus dem bisher einzigen Projekt für ein 1,5 Milliarden Euro teures Demonstrationskraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde zurückziehen. Ohne das Kraftwerk dürfte es auch nicht mit dem Ziel klappen, CCS in Deutschland bis 2020 serienreif zu machen.

Vor dem Bundesratsgebäude demonstrierten am Freitag Gegner und Befürworter. Eine große Gruppe der Gewerkschaft IG BCE sprach sich für CCS aus, da es tausende Arbeitsplätze in Kohlekraftwerken sichern könnte. Benjamin Maeschke, Azubi im Vattenfall-Kraftwerk Schwarze Pumpe, betonte: „In Norwegen wird das schon länger ausprobiert, ohne dass es Probleme gibt“. CCS sei gut im Kampf gegen den Klimawandel, „weil wir das CO2 nicht mehr in die Luft pusten müssen“.

Greenpeace baute eine große schwarze „CO2-Zeitbombe“ auf, um vor unkalkulierbaren Risiken, etwa für das Trinkwasser zu warnen. Im Gegensatz zu Greenpeace empfehlen andere Umweltverbände wie der WWF einen Test von CCS, weil so auch die CO2-Ausstöße in der Industrie vermindert und Fortschritte beim Klimaschutz erzielt werden könnten.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

23.09.2011
23.09.2011