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Deutschland / Welt CSU: IS-Anhängern deutschen Pass entziehen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CSU: IS-Anhängern deutschen Pass entziehen
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08:59 19.11.2015
Stephan Mayer fordert, dass IS-Anhängern die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen wird.  Quelle: dpa (Archiv)
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Berlin

"Wer sich dem Islamischen Staat anschließt, sollte mit dieser Folge rechnen müssen", sagte Mayer der "Welt" vom Donnerstag. Überlegungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei im Inneren einzusetzen, erteilte er eine Absage. "Die Zeit ist noch nicht reif dafür, bewaffnete Soldaten auf deutschen Plätzen zu postieren", sagte er. Die Polizei in Bund und Ländern habe die Situation in Griff.

Keine Ausweitung der Bundeswehr-Befugnisse

Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, sprach sich trotz erhöhter Terrorgefahr gegen eine Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Inneren aus. Die Bundeswehr könne bereits jetzt auf Anforderung eines Bundeslandes oder der Bundesregierung Amtshilfe bei drohenden schweren Unglücksfällen leisten, sagte Papier der Online-Ausgabe der "Thüringer Allgemeinen". "Wenn ein unmittelbarer Anschlag mit schweren Folgen droht und anders nicht abgewendet werden kann, als durch den Einsatz militärischer Mittel, dann kann in Deutschland die Bundeswehr zum Einsatz kommen." Einer allgemeinen Warnung hingegen könne in der Regel mit Polizeikräften begegnet werden.

Bislang ist die Bundeswehr für die äußere, die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. Einige Politiker von CDU und CSU hatten als Reaktion auf die Pariser Anschläge, bei denen am Freitagabend 129 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden, ein verstärktes Engagement der Bundeswehr im Inneren gefordert. Zu der Anschlagsserie hatte sich der IS bekannt.

AFP

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