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Deutschland / Welt CSU-Pläne – Koalieren wie Kurz in Wien?
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08:26 20.10.2018
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Berlin

In der CSU tobt ein Richtungsstreit, der die Ausrichtung der Partei auf Jahre bestimmen könnte. Es geht um die Frage, ob die CSU unter dem Schock des für ihre Verhältnisse miserablen Ergebnisses der Landtagswahl zur Rechtsaußenpartei wird, zu einer AfD light. Oder ob sie zurückfindet auf den Weg der Mitte.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein Satz von, wie könnte es anders sein in der CSU, Franz Josef Strauß. „Rechts von der CSU ist nur noch die Wand“, hat der ikonenhaft verehrte damalige Parteichef einst verfügt.

Der Satz hat einen ehrwürdigen Hintergrund: Er beschreibt den Versuch, rechtsextreme Parteien aus dem bayerischen Landtag herauszuhalten. Allerdings ist der Satz für manche in der Partei mittlerweile zum Dogma geworden, dem auch Stil und Inhalte sich unterzuordnen haben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gehört zu dieser Gruppe. Er hat als Generalsekretär mit ausgrenzenden Begriffen wie „Ausländermaut“ hantiert, in diesem Jahr eine „konservative Revolution“ angekündigt und bei den Streitereien um die Flüchtlingspolitik, die Union und Regierung mehrfach an den Rand des Bruchs brachte, kräftig zugespitzt.

Nun hat er festgestellt, dass das Ergebnis der Bayernwahl gar nicht so ein Drama sei für die CSU, weil „das bürgerliche Lager insgesamt“ ja gewonnen habe. Dazu hat er flugs CSU, Freie Wähler und AfD addiert.

Das Vorbild ist klar: Österreichs Bundeskanzler

Bürgerliches Lager? Ein Denken in alten Strukturen kommt da zusammen mit offenkundig fehlenden Berührungsängsten gegenüber einer immer weiter ins Rechtsextreme abgleitenden Partei.

Das Vorbild ist klar: Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz von der Schwesterpartei ÖVP, der mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, regt offenbar Teile der CSU zum Träumen an.

Es ist ein gefährlicher Traum. Mit ihrem Blick nach rechts hat die CSU sich selbst kleingemacht. Sie hat breite Felder brach liegen lassen, die sie jahrelang auch für sich beansprucht hat: Die Kirchen haben sich von ihr abgewandt, die Sozialpolitik kam unter die Räder, von der Umweltpolitik ganz zu schweigen.

Die Grünen haben nicht umsonst Wähler nicht nur von der SPD, sondern auch von der CSU gewonnen. Mehrere Altvordere bei den Christsozialen haben jetzt eine Rückbesinnung angemahnt: Ex-Sozialministerin Barbara Stamm etwa, der frühere Parteichef Theo Waigel und Alois Glück, der als Chef der Grundsatzkommission als Gewissen der CSU gilt. Sie alle finden sehr deutliche Worte und fordern unter anderem einen klareren proeuropäischen Kurs. Eine verantwortliche CSU sollte sie nicht als Ehemalige abstempeln. Die CSU muss ihre Grenze nach rechts jetzt klar definieren.

Lesen Sie auch: Kommentar: Das wahre Problem der GroKo

Von RND/Daniela Vates

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