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Deutschland / Welt CSU-Vorstand nominiert Söder einstimmig für Chefposten
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12:16 17.12.2018
Der CSU-Vorstand hat Markus Söder wie erwartet einstimmig als Nachfolger von Horst Seehofer für den Posten des Parteichefs nominiert. Quelle: Sven Hoppe/dpa
München

Der CSU-Vorstand hat Markus Söder wie erwartet einstimmig als Nachfolger von Horst Seehofer für den Posten des Parteichefs nominiert. Das berichteten am Montag Teilnehmer der nicht öffentlichen Sitzung der Deutschen Presse-Agentur in München. Vor knapp vier Wochen hatte Söder erklärt, sich auf dem Sonderparteitag der CSU am 19. Januar als Parteichef zur Wahl stellen zu wollen. Einen Gegenkandidaten gibt es bislang nicht, aussichtsreiche Konkurrenten sind ohnehin keine in Sicht.

„Ich werde auf diesem Sonderparteitag den Weg freimachen. Und dann besteht ja kein Zweifel, dass Markus Söder mir auch im Parteivorsitz nachfolgt. Das ist ein erster, wichtiger Schritt zu einer Erneuerung“, sagte Seehofer vor Beginn der Vorstandssitzung. Dem Vernehmen nach ist es die letzte Sitzung des CSU-Vorstandes vor dem Parteitag.

Seehofer: CSU und Kramp-Karrenbauer werden sehr gut zusammenarbeiten

Horst Seehofer setzt auf ein gutes Miteinander von CDU und CSU unter den beiden neuen Parteivorsitzenden. „Ich glaube, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer sehr, sehr gut zusammenarbeiten werden“, sagte Seehofer vor der CSU-Vorstandssitzung. „Sie ist von ihrer Persönlichkeitsstruktur bestens geeignet, um mit der CSU gut zusammenzuarbeiten. Auch die ersten Tage haben dies schon gezeigt. Sie geht sehr stark auf uns zu, sucht sehr stark das Gespräch - wie umgekehrt auch.“ Und als ehemalige Ministerpräsidentin habe Kramp-Karrenbauer auch „eine hinreichende Erfahrung im Föderalismus, der ja für die CSU besonders wichtig ist“.

Seehofer setzt fest darauf, dass Kramp-Karrenbauer die CDU in ihrer ganzen Breite repräsentieren wird. „Das ist die Aufgabe eines Parteivorsitzenden, jedenfalls der Volksparteien CDU und CSU, dass man alle Strömungen, alle Richtungen einer Partei versucht in dieser großen Familie zu versammeln. Und das wird auch gelingen.“

Lesen Sie hier den Kommentar: Seehofer macht jetzt auf seriös 

Seehofer hofft auf Einigung im Streit um Fachkräftezuwanderung

Trotz der unionsinternen Kritik am Entwurf für das Fachkräftezuwanderungsgesetz hofft Seehofer auf eine Einigung bis zur nächsten Sitzung des Bundeskabinetts. „Dass es bei einem so großen Gesetz Gesprächsbedarf gibt, ist selbstverständlich. Es ist kein nachrangiges Gesetz, sondern ein sehr wichtiges. Und deshalb sind diese Diskussionen über die Ausgestaltung für mich Normalität“, sagte der scheidende CSU-Chef in München. Bis Dienstagmittag bleibe noch Zeit, den Entwurf zu überarbeiten.

Der Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, den Seehofer vorab mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt hatte, soll kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Aus der CDU hatte es aber massive Kritik daran gegeben, weil es angeblich Schleusern helfe, Menschen eine illegale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Ob die Kritiker besänftigt werden könnten, liege nicht nur an ihm als Innenminister, „sondern an der ganzen Führung von CDU und CSU. Das ist eines der größeren Reformwerke aus den letzten Jahren“, betonte Seehofer. Ziel sei es, ein unbürokratisches und modernes Gesetz zu zimmern. Es gebe ja auch ein sehr starkes Engagement in dieser Frage der Kanzlerin und der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Und ich kann nicht die Gespräche für die CDU führen.“

Von RND/dpa/jw

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