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Deutschland / Welt CSU-Wirtschaftsflügel warnt Kommunen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CSU-Wirtschaftsflügel warnt Kommunen
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08:06 29.12.2009
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Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, wandte sich am Dienstag im Gespräch mit „Handelsblatt Online“ mit deutlichen Worten gegen Pläne vieler Städte und Gemeinden, die Gewerbesteuer zu erhöhen. „Zusätzliche Belastungen sind für die Betriebe gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Lage absolutes Gift“, sagte Michelbach. „Sie torpedieren die Bemühungen um verbesserte Rahmenbedingungen zur Erholung der Wirtschaft.“

Michelbach, der auch Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss ist, forderte die Kommunen auf, ihre Haushalte über die Ausgabenseite und nicht durch höhere Belastungen von Bürgern und Unternehmen zu konsolidieren. Die Städte und Gemeinden dürften nicht wie in der Vergangenheit immer wieder der Versuchung erliegen, ihre Finanzprobleme über die Erhöhung von Steuern und Abgaben in den Griff zu bekommen, sagte der CSU-Politiker.

Dessen ungeachtet skizzierte Michelbach Möglichkeiten, wie klammen Kommunen geholfen werden kann. Der Bund habe weiterhin Interesse, die Finanzkraft und die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen zu verstetigen. „Hierzu wird eine Finanzkommission neue Reformvorschläge unterbreiten“, kündigte der CSU-Wirtschaftsexperte an.

ddp