Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat mehr Härte gegen den zunehmenden Linksextremismus gefordert. „Die linksradikale Gewalt ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 50 Prozent gestiegen“, sagte Friedrich der „Rheinpfalz am Sonntag“ in Landau. Die neue Dimension linksextremistischer Kriminalität sei besorgniserregend und mache schnelles Handeln erforderlich.
Der CSU-Politiker forderte, die zur Verfügung stehenden Gelder für die Programme gegen Rechtsextremismus künftig auch zur Eindämmung linker Straftaten zu nutzen. Das sei im Koalitionsprogramm von Union und FDP so vorgesehen und müsse endlich umgesetzt werden. „Der Staat darf auf dem linken Auge nicht blind sein“, warnte Friedrich. Die Gewalttaten linker Schläger gefährdeten immer mehr den inneren Frieden. Mit extremistischen Straftaten, egal aus welcher Richtung, dürfe sich die Gesellschaft nicht abfinden.
Der CSU-Landesgruppenchef trat dafür ein, die Aufklärung im Vorfeld zu verstärken und die Aussteigerprogramme weiter zu entwickeln. Zudem müssten die Länder ihre Polizeikräfte in Regionen mit besonders hoher Zahl linker Straftaten entsprechend aufstocken. Auch müsse die Szene künftig stärker vom Verfassungsschutz ins Visier genommen werden.
apd
