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Deutschland / Welt CSU unzufrieden mit Merkels Watte-Wahlkampf
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09:42 16.09.2009
CSU-Chef Horst Seehofer. Quelle: ddp
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In der CSU wird nach dem TV-Duell mit Herausforderer Frank-Walter Steinmeier offenbar Unmut über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut. Sie müsse vor allem in der Wirtschaftspolitik Profil zeigen, heißt es in der Parteispitze, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Hintergrund sei die Sorge, dass es bei der Bundestagswahl nach 2005 wieder nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen könnte. Die CSU dränge die CDU daher, ein gemeinsames wirtschaftspolitisches Sofortprogramm vorzulegen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte ein solches Papier für seine Partei am Montag angekündigt, um die „inhaltliche Verbindung“ zur FDP zu dokumentieren und gemeinsame Rezepte für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu beschreiben. Ob es die CDU mitträgt, ist offen.

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Dort regt sich der Zeitung zufolge Widerstand gegen ein kurzfristig präsentiertes 100-Tage-Programm oder auch ein wirtschaftspolitisches Kurzprogramm. Vielmehr wolle die CDU-Spitze am Donnerstag die Steuerpläne der Union präsentieren. „Zwei Wochen vor der Wahl ändert man nicht mehr die Linie“, zitiert das Blatt ein nicht namentlich genanntes CDU-Präsidiumsmitglied.

In den vergangenen Wochen hatte Seehofer wiederholt die inhaltlichen Differenzen zwischen Union und FDP herausgestellt, und vor einem „neoliberalen Streichkonzert“ gewarnt. „Was mit Schwarz-Gelb nicht kommen darf, ist jetzt ausreichend bekannt“, sagte ein Mitglied der CSU-Führung der Zeitung. „Was positiv mit Schwarz-Gelb kommt, ist nicht klar. Das müssen wir jetzt liefern, dringend und glasklar.“ Seehofer sagte, „eine inhaltliche Zuspitzung ist notwendig“, und forderte, das „schwarz-gelbe Projekt noch stärker“ zu begründen.

ddp

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